Ein Kompromiss mit Serbien über die Umgestaltung des bisherigen Staatenbundes in eine Gemeinschaft von zwei separaten Völkerrechtssubjekten sei an der Ablehnung des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica gescheitert, bemerkte Djukanovic, der vor zwei Tagen Bundespräsident Heinz Fischer in Montenegro empfangen hatte.
Europa
Djukanovic: "Frage der Demokratie, nicht der Sicherheit"
Montenegro-Referendum keine Gefahr für Balkan-Stabilität
Podgorica/Wien - Der montenegrinische Ministerpräsident Milo
Djukanovic hat eine Verschiebung des geplanten Referendums über die
Auflösung des Staatenbundes mit Serbien kategorisch ausgeschlossen.
Die Volksabstimmung in Montenegro werde auf jeden Fall zwischen
Februar und Ende April 2006 durchgeführt, betonte der Premier in
einem ORF-Interview im Radio-"Morgenjournal" vom Dienstag. Die
Spielregeln dafür würden weder von der pro-serbischen Opposition noch
von der EU diktiert. Djukanovic bestritt, dass das Referendum die
Stabilität auf dem Balkan in der heiklen Phase der
Kosovo-Verhandlungen bedrohen könnte. "Das ist eine Frage der
Demokratie, nicht der Sicherheit", sagte er.
Eine Verschiebung des Selbstbestimmungsreferendums sei schon
deshalb nicht möglich, weil im Mai nächsten Jahres in Montenegro
Gemeinderats- und im September Parlamentswahlen stattfänden. Seine
Regierung habe sich 2001 zur Abhaltung der Volksabstimmung
verpflichtet. "Wir hätten kein moralisches Recht, zu den Wahlen
anzutreten, wenn wir unsere Verpflichtung nicht erfüllt haben", so
der Regierungschef.(APA)