Djukanovic: "Frage der Demokratie, nicht der Sicherheit"

20. Juli 2005, 21:35
8 Postings

Montenegro-Referendum keine Gefahr für Balkan-Stabilität

Podgorica/Wien - Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic hat eine Verschiebung des geplanten Referendums über die Auflösung des Staatenbundes mit Serbien kategorisch ausgeschlossen. Die Volksabstimmung in Montenegro werde auf jeden Fall zwischen Februar und Ende April 2006 durchgeführt, betonte der Premier in einem ORF-Interview im Radio-"Morgenjournal" vom Dienstag. Die Spielregeln dafür würden weder von der pro-serbischen Opposition noch von der EU diktiert. Djukanovic bestritt, dass das Referendum die Stabilität auf dem Balkan in der heiklen Phase der Kosovo-Verhandlungen bedrohen könnte. "Das ist eine Frage der Demokratie, nicht der Sicherheit", sagte er.

Ein Kompromiss mit Serbien über die Umgestaltung des bisherigen Staatenbundes in eine Gemeinschaft von zwei separaten Völkerrechtssubjekten sei an der Ablehnung des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica gescheitert, bemerkte Djukanovic, der vor zwei Tagen Bundespräsident Heinz Fischer in Montenegro empfangen hatte.

Eine Verschiebung des Selbstbestimmungsreferendums sei schon deshalb nicht möglich, weil im Mai nächsten Jahres in Montenegro Gemeinderats- und im September Parlamentswahlen stattfänden. Seine Regierung habe sich 2001 zur Abhaltung der Volksabstimmung verpflichtet. "Wir hätten kein moralisches Recht, zu den Wahlen anzutreten, wenn wir unsere Verpflichtung nicht erfüllt haben", so der Regierungschef.(APA)

Share if you care.