CIA-Affäre: Bush kündigt Entlassungen an

24. Juli 2005, 17:31
2 Postings

Präsident: Informant der Presse wird bei Gesetzesverstoß gefeuert

Washington - In der US-Politaffäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat Präsident George W. Bush angekündigt, dass er jeden seiner Mitarbeiter feuern werde, der sich bei dem Vorgang strafbar gemacht habe. "Wenn jemand ein Verbrechen begangen hat, dann wird er nicht mehr in meiner Regierung arbeiten", sagte Bush am Montag in Washington. Der Journalist Matthew Cooper hatte in einem Beitrag für die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Time" bestätigt, dass es sich bei seiner anonymen Quelle um den Präsidentenberater Karl Rove handelte. Rove habe jedoch niemals explizit den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame genannt.

Bush hatte bereits vor einem Jahr erklärt, dass er jeden Mitarbeiter entlassen werde, der die Agentin preisgegeben habe. Nun versah er dies allerdings ausdrücklich mit der Einschränkung, dass dies nur für den Fall gelten soll, dass eine strafbare Handlung begangen wurde. Bisher ist unklar, ob Rove mit seinen Angaben über die Agentin gegen die Gesetze verstoßen hat. Roves Anwalt Robert Luskin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sein Mandant habe niemals bewusst geheime Informationen verraten und keinem Reporter gesagt, dass Plame für die CIA arbeite.

Laut Cooper hatte Rove ihn im Juli im Juli 2003 angerufen, nachdem in der "New York Times" eine Kolumne von Plame-Ehemann Joseph Wilson erschienen war. Darin zweifelte der frühere Botschafter die Aussage von US-Präsident George W. Bush an, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich im Niger atomwaffenfähiges Uran beschaffen wollen. Wilson war den Vorwürfen vor Ort im Niger nachgegangen.

In diesem Gespräch habe Rove gesagt, dass Wilsons Frau für die "Agency" arbeite und damit eindeutig den US-Geheimdienst CIA gemeint, schrieb Cooper. Allerdings sei der Name der Agentin niemals gefallen. Cooper schrieb weiter, er habe auch mit dem Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, über den Fall gesprochen. Auch dieser habe aber niemals den Namen Plames oder ihre Arbeit für die CIA erwähnt.

Wilson hatte die Enttarnung seiner Frau als Racheakt der Regierung für seine regierungskritische Haltung gedeutet. Ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler versucht nun herauszufinden, wer für die Enttarnung verantwortlich ist.

Eine Kollegin Coopers, Judith Miller von der "New York Times", wurde in der selben Angelegenheit in der vergangenen Woche ins Gefängnis geschickt, weil sie darauf bestand, ihre Quellen geheim zu halten. Ein Richter ordnete Beugehaft an, weil Miller die Aufklärung einer möglichen Straftat behindere.(APA/dpa)

Share if you care.