Rumsfeld will Sondertribunale rasch starten lassen

19. Juli 2005, 16:18
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Nach Entscheid des Bundesberufungsgerichts, das "Militärkommissionen" für rechtmäßig erklärte

Washington - Die Verfahren vor den umstrittenen militärischen Sondertribunalen im US-Hochsicherheitsgefängnis in Guantánamo sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "so bald wie möglich" beginnen. Rumsfeld reagierte damit am Montag in Washington auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgericht, dass diese "Militärkommissionen" in der vergangenen Woche für rechtmäßig erklärt hatte.

Von den Kommissionen sollten zunächst zwei Häftlinge abgehandelt werden, sagte der Minister. Den einen identifizierte er als den früheren Fahrer des Terroristenchefs Osama bin Laden, den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan. Zu dem zweiten Häftling machte Rumsfeld keine Angaben.

Der 35-jährige Hamdan, der seit Anfang 2002 in Guantánamo einsitzt, war der erste Inhaftierte in Guantánamo auf Kuba, der von der Regierung für ein Verfahren vor den Sondertribunalen ausgewählt wurde. Das Verfahren sollte eigentlich schon im Dezember beginnen. Ein Bundesgericht in Washington hatte aber kurz vorher das Verfahren abgesetzt, indem es urteilte, Hamdan müsse ein Verfahren vor einem regulären Militärgericht ermöglicht werden.

Die höhere Instanz kam dagegen nun zu dem Schluss, der Häftling falle nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, weshalb er von einer Kommission abgeurteilt werden dürfe. Diese Sondertribunale sind umstritten, weil in ihnen die Rechte der Verteidigung stark eingeschränkt sind. (APA)

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