Regierung und Opposition einig über Anti-Terror-Gesetz

20. Juli 2005, 11:23
posten

Neuregelung soll im Dezember in Kraft treten und drei neue Straftatbestände enthalten

London - Eineinhalb Wochen nach den Terroranschlägen von London hat sich die britische Regierung mit den Oppositionsparteien auf eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitsgesetzes zur Terrorismusabwehr verständigt. Zwischen der regierenden Labour-Partei und den oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten gebe es eine grundsätzliche Übereinstimmung, sagte Innenminister Charles Clarke am Montag nach einer Zusammenkunft mit den innenpolitischen Sprechern der Parteien in London.

Die Details sollten im September besprochen werden; im Oktober solle der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden. In Kraft treten soll das Gesetz laut Clarke im Dezember.

Die Regierung beabsichtigt, darin drei neue Straftatbestände zu definieren: die Waffen- und Technikausbildung zu terroristischen Zwecken, die indirekte Anstiftung zum Terrorismus und vorbereitende Maßnahmen für Attentate. Weitere Dringlichkeitsmaßnahmen könnten bei einem Treffen von Premierminister Tony Blair mit Vertretern der Polizei am Donnerstag ausgearbeitet werden. Bei den Londoner Attentaten waren 56 Menschen getötet und 700 verletzt worden. (APA)

Share if you care.