Joschka Fischer: Lafontaine ist "der deutsche Haider"

21. Juli 2005, 20:03
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Links-nationale Politik "ein Widerspruch in sich" - Außenminister will "kämpfen bis zur letzten Sekunde"

Hamburg/Wien - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat dem Spitzenvertreter der neuen Linkspartei, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, "tiefrechte" Politik vorgeworfen. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online" sagte Fischer, er nehme seinen jüngsten Vergleich mit dem niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn zurück. "'Deutscher Haider' passt besser zu Lafontaine". Gemeint ist damit offenbar der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B).

"Links bedeutet Solidarität"

Links und national sei "ein Widerspruch in sich", betonte Fischer. "Zu sagen, ich verteidige den deutschen Rentner und Schuld ist der polnische 'Fremdarbeiter'? Das ist für mich nicht links. Das kenne ich aus einer anderen Ecke. Das lehne ich mit jeder Faser meiner politischen Überzeugung ab. Links bedeutet Solidarität. Was Lafontaine sagt, ist dagegen rechts, tiefrechts. Das Schlimmste, was ihm passieren könnte, ist doch, dass er regieren müsste. Da müsste er wieder den Offenbarungseid leisten."

"Verrat an der Jugend"

Das vermeintlich linke Programm der Linkspartei sei nämlich "ein Verrat an der Jugend". Schließlich müssten die Jungen die Pensionserhöhungsversprechen der Linkspartei bezahlen. Außerdem sei Lafontaine gegen die EU-Verfassung und humanitäre Interventionen, "was nichts anderes heißt, als dass Slobodan Milosevic immer noch sein Unwesen treiben würde", sagte Fischer mit Blick auf den Kosovo-Krieg im Jahr 1999. Nichts an dieser Politik sei links.

"Keine Leichtmatrosen"

Fischer zeigte sich trotz katastrophaler Umfragedaten für die beiden Regierungsparteien optimistisch in Hinblick auf die für Mitte September geplante Parlamentswahl. "Selbstverständlich können wir Grünen auch gut und kraftvoll opponieren. Aber ich will gewinnen. Und unsere Partei ist richtig heiß auf diesen Wahlkampf", sagte er. Vor der Wahl 2002 seien die Grünen mit 4,2 Prozent der Stimmen gestartet. "Damals hat niemand auf uns einen Pfifferling gegeben. Natürlich haben wir strammen Gegenwind. Aber wir sind keine Leichtmatrosen. Und die Wählerinnen und Wähler werden sich in den letzten drei Wochen vor der Wahl die Alternativen sehr genau anschauen. Diese Alternativen klar aufzuzeigen, das ist jetzt unser Job im Wahlkampf. Und da werden wir kämpfen bis zur letzten Sekunde, darauf können Sie sich verlassen."

Zwischen Rot-Grün und der konservativen Opposition sieht Fischer eine "kulturelle Differenz", die er auch in der so genannten Visa-Affäre wieder festgestellt habe. Die multikulturelle Gesellschaft sei "die Realität in Deutschland", die Einwanderung habe dem Land viel gebracht. "Wenn ich mir dagegen anhöre, was Frau (CDU-Chefin Angela, Anm.) Merkel sagt: 'Durchregieren', 'Politik aus einem Guss' - da kommt die Vor-68er-Prägung durch. Das ist gar nicht anti-autoritär, sondern eher autoritär. Die Konservativen haben nie verwunden, dass wir 1998 eine linke Mehrheit gewonnen und 2002 verteidigt haben." (APA)

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