Rückschlag im EU-Anti-Terror-Kampf

21. Juli 2005, 15:52
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Das Erkenntnis der Verfassungsrichter, dass das deutsche Gesetz über den EU-Haftbefehl verfassungswidrig sei, hemmt den Anti-Terror-Kampf

Am Montag ist das eingetreten, was EU-Juristen als Worst-Case-Szenario beschrieben haben: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein mutmaßlicher Straftäter mit deutschem Pass nicht an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden darf. Damit haben die Karlsruher Richter dem Europäischen Haftbefehl einen schweren Schlag versetzt und ein Kernstück der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik der EU getroffen.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Urteil des Verfassungsgerichtes auch umgehend als Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet. Gleiches behauptete die deutsche Polizeigewerkschaft.

Die Karlsruher gaben dem unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli Recht, der nach Spanien ausgeliefert werden sollte. Spanien sieht in ihm ein führendes Mitglied von Al- Kaida in Europa. Darkazanli wurde noch am Montag in Hamburg aus der Haftanstalt entlassen.

Die EU-Kommission hat an Deutschland appelliert, so rasch wie möglich ein neues Gesetz zum EU-Haftbefehl auf den Weg zu bringen, da sich die Kritik vor allem auf die Umsetzung in Deutschland beziehe. "Wir rufen Deutschland auf, sein Möglichstes zu tun, um die Mängel zu beseitigen, damit der EU-Haftbefehl auch in Deutschland genutzt werden kann", sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Der Haftbefehl sei sehr wichtig für den Kampf gegen Terror und gegen organisierte Kriminalität.

Die Kommission betonte auch, Änderungen am europäischen Recht seien wegen des Urteils nicht nötig, weil das Bundesverfassungsgericht lediglich die deutsche Umsetzung der europäischen Vereinbarung kritisiert habe. Die EU habe bereits vorgesehen, dass Bürger eines Landes nicht ausgeliefert würden, wenn sie die ihnen zur Last gelegten Straftaten vor allem im eigenen Land begangen haben sollten, sagte der Sprecher.

Die Brüsseler Behörde räumte ein, sie habe kaum Möglichkeiten, Deutschland zu schnellen Gesetzesänderungen zu zwingen. In der Justiz- und Innenpolitik sind die Kontrollmöglichkeiten der Kommission ohnehin sehr begrenzt. Sie koordiniert dabei vor allem die Zusammenarbeit der EU-Staaten.

Der Sprecher der Kommission sagte, dass das Urteil im Prinzip "die Gültigkeit des Rahmens für alle 25 Mitgliedstaaten" bestätige. Aber da auch in Polen ein Gericht bereits ähnlich geurteilt hat, wird nun befürchtet, dass der EU-Haftbefehl in immer mehr Ländern einfach nicht umgesetzt wird.

Österreich hat sich von Anfang an die strengsten Ausnahmebedingungen ausbedungen. Dies soll auch mit Rücksicht auf Südtirol-Attentäter geschehen sein, um diese nicht nach Italien ausliefern zu müssen.

Die deutsche Justizministerin kündigte eine schnelle Gesetzesänderung an. Ein neues Gesetz zum EU-Haftbefehl solle binnen vier bis sechs Wo 6. Spalte chen vorgelegt werden. Aber wann darüber im Bundestag entschieden wird, hängt nicht zuletzt von der Neuwahl-Entwicklung in Deutschland ab.

Nach dem Urteil des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber in Deutschland bisher zu wenig Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger getroffen. Der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2002, auf den das Gesetz zurückgeht, lasse dafür genügend Spielraum.

Nach Auffassung der Richter scheidet nach Artikel 16 des Grundgesetzes die Auslieferung eines Deutschen grundsätzlich aus, wenn er eine Straftat auf deutschem Boden begangen hat und dafür – etwa, weil das Opfer Ausländer war – von einem anderen EU-Staat verfolgt wird. Bei Taten mit "maßgeblichem Auslandsbezug" könnten dagegen auch Verdächtige mit deutschem Pass an andere Länder überstellt werden, wenn dies ein neues Gesetz so vorsehe.

Wer in einer anderen Rechtsordnung handle, müsse damit rechnen, dort zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein solcher Auslandsbezug liege auch bei grenzüberschreitender Kriminalität vor, wie etwa beim internationalen Terrorismus oder beim organisierten Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Haftbefehl umfasst bisher 32 Delikte (siehe Grafik). (DER STANDARD, Alexandra Föderl-Schmid, Printausgabe, 19.7.2005)

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    Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli wurde noch am Montag aus der Haftanstalt entlassen.

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