Spanien verteidigt Europäischen Haftbefehl

21. Juli 2005, 12:20
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Justizminister verweist auf "besondere gesetzliche Situation" in Deutschland

Madrid - Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar hat den Europäischen Haftbefehl am Montag als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe habe mit der besonderen gesetzlichen Situation in Deutschland zu tun und stelle den Europäischen Haftbefehl an sich nicht in Frage, sagte er in Madrid. Er hoffe, dass die Schwierigkeiten zur Umsetzung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens in einigen EU-Ländern behoben werden könnten.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt und entschieden, dass mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli statt, der nach Spanien ausgeliefert werden sollte. (APA/dpa)

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