Grasser für "europäisches Nulldefizit" bis 2010

31. Juli 2005, 18:11
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Breton verteidigt reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt - Für Haushaltseinigung wenn möglich unter britischem Vorsitz

Paris - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat am Montag seine Forderung nach ausgeglichenen Haushalten in der EU bis zum Jahr 2010 bekräftigt, die er zuvor in einem Interview mit der "Financial Times" und der "Financial Times Deutschland" erhoben hatte.

Jetzt sei der Zeitpunkt, um in Europa ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Defizite abzubauen, sagte Grasser vor internationalen Journalisten in Paris anlässlich eines französisch-österreichischen Wirtschaftstreffens.

Plakativ gesprochen könne man dies auch als Forderung nach einem "europäischen Nulldefizit" bezeichnen, so Grasser gegenüber der APA.

0,5 Prozent pro Jahr

Um von den Defiziten, die in Europa im Durchschnitt bei 3,6 Prozent lägen, bis zum Jahr 2010 zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen, müsse pro Jahr etwa um 0,5 Prozent konsolidiert werden, rechnete Grasser vor.

Zwischen soliden Staatshaushalten und Wachstum gebe es keine negative, sondern eine positive Korrelation. "Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für höhere Wachstumspotenziale". Um ausgeglichene Haushalte bis zum Jahr 2010 zu erreichen, müsse jetzt bei den Budgets für 2006 mit Konsolidierungen begonnen werden.

"Ausgewogener Kompromiss"

Bei der Reform des Stabilitätspakts sei ein "ausgewogener Kompromiss" erreicht worden, verteidigte der französische Wirtschaftsminister Thierry Breton den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Reform sollte kurz- und mittelfristig nicht in Frage gestellt werden.

Bei der Haushaltseinschätzung "sind wir häufig einer Meinung", sagte Breton zu Grasser, ohne auf dessen Vorschlag zu ausgeglichenen Budgets bis zum Jahr 2010 näher einzugehen. Auch Grasser verteidigte den reformierten Stabilitätspakt. Die Flexibilisierung des Pakts habe den bisherigen Erfahrungen Rechnung getragen.

Zu seiner Äußerung im Financial-Times-Interview, wonach die Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) nach einer Lockerung der Zinspolitik von den eigentlichen Problemen ablenkten, fügte Grasser erläuternd hinzu, dass sich die Zinsen in Europa ohnehin auf einem "historisch niedrigen Niveau" befänden.

EU-Budget

Beim Streit um den nächsten europäischen Haushalt tritt Grasser für eine Einigung wenn möglich noch unter britischem Vorsitz ein. Großbritannien führt bis Ende 2005 den EU-Vorsitz, anschließend folgt Österreich.

Die Ausgaben sollten möglichst nahe der Ein-Prozent-Grenze des BIP der EU-Staaten liegen. Zum "Britenrabatt" meinte der österreichische Finanzminister, alle Länder seien dazu aufgerufen, die europäische Erweiterung mitzufinanzieren. (APA)

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