Pröll: Keine Einigung auf Zuckermarktreform ohne Änderungen

29. Juli 2005, 20:35
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Österreichs 10.000 Rübenbauern würden 25 Millionen Euro pro Jahr verlieren - 300 bis 500 Arbeitsplätze betroffen

Brüssel - Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) verlangte am Montag in Brüssel beim Treffen der Agrarminister Änderungen in der geplanten EU-Zuckermarktreform. "Das, was derzeit vorliegt, wird keine Einigung finden", sagte Pröll vor Journalisten. Für Österreich stehe viel am Spiel: 300 bis 500 Arbeitsplätze und 10.000 Bauernbetriebe seien von der Reform betroffen. In Summe würden die Rübenbauern jährlich 25 Mio. Euro verlieren.

Aus österreichischer Sicht seien die geplanten Preissenkungen bei Zuckerrüben und Zucker von rund 40 Prozent zu hoch und die vorgesehenen Kompensationszahlungen - 60 Prozent der Einkommensausfälle - zu gering. Wo die Schmerzgrenze für die Preissenkungen für Österreich liege, wollte Pröll nicht sagen, das hänge von der Höhe der Kompensationen ab.

Schrittweise Senkung

Mit dem vorliegenden Vorschlag von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, der eine schrittweise Senkung der Richtpreise für Zucker um 39 Prozent und für Zuckerrüben um 42 Prozent bis vorsieht, würden die Bauern pro Hektar 410 Euro verlieren, rechnete der Landwirtschaftsminister vor. Umgelegt auf die 43.000 bis 44.000 Hektar, auf denen in Österreich Zuckerrüben angebaut werden, und inklusive der zu erwartenden Mengenkürzungen würde das einen Einkommensverlust von 25 Mio. Euro bedeuten.

Für die tausenden Rübenbauern, die am Montag in Brüssel gegen die Änderungen des seit 40 Jahren bestehenden Systems aus Quoten, Garantiepreisen und Schutzzöllen protestierten, zeigte Pröll Verständnis. Er habe auch die aus Österreich angereisten Verbandsspitzen getroffen. Seine Forderung nach Änderungen im Kommissionsvorschlag sei auch keine "Theaterdonner", betonte Pröll. Er hab sich auch schon gegen den Vorschlag des früheren Agrarkommissars Franz Fischler ausgesprochen, obwohl dieser weniger starke Preissenkungen vorgesehen habe.

Einigung im November

Pröll gab sich dennoch optimistisch, dass eine Einigung bis November gelingen kann, wie dies von der britischen EU-Ratspräsidentschaft angestrebt wird. Dies sei schon allein wegen der im November anstehenden WTO-Verhandlungen wichtig. Die WTO hat vor wenigen Monaten entschieden, dass die EU-Zuckermarktordnung einen Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln bedeutet.

Tausende Rübenbauern zogen am Montag in Brüssel ausgestattet mit Traktoren, Transparenten, Trillerpfeifen, Trommeln und Böllern zum EU-Viertel, um gegen die geplante Reform der Zuckermarktordnung zu protestieren. Die EU-Institutionen waren für die Demonstranten abgeriegelt.

Im Gegensatz zu Österreich stellt sich die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) nach wie vor grundsätzlich hinter die Vorschläge der EU-Kommission. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte Verständnis, DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte allerdings geringere Einschnitte als geplant. (APA)

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