ÖIAG und ÖVP gegen Regierungs-Veto bei Postämter-Schließung

29. Juli 2005, 13:10
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Stärkste Abschreckung internationaler Investoren- Auch Liberalisierung 2009 weiter strittig

Wien - Die Staatsholding ÖIAG und die ÖVP sind gegen ein Veto-Recht der Regierung bei weiteren Postämter-Schließungen. ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch soll sich in internen Gesprächen klar gegen den entsprechenden BZÖ-Vorstoß ausgesprochen haben. Die Folge wäre eine "stärkste Abschreckung internationaler Investoren", wird Wieltsch in Verhandler-Kreisen zitiert. Auch in der ÖVP spricht man von einem "massiven staatlichen Eingriff, der mit dem geplanten Börsegang der Post 2006 nicht vereinbar wäre".

Laut BZÖ-Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni soll die Post in Zukunft "ein jährlich aktualisiertes Filialnetzkonzept mit Zahlen der Postämter, Briefkästen, Öffnungszeiten etc. vorlegen", das vom Infrastrukturministerium dann genehmigt werden muss. Die ÖVP will stattdessen den Post-Regulator stärken und auf diese Weise sicherstellen, dass der bestehende politische Versorgungsauftrag im Rahmen der Universaldienstverordnung eingehalten wird. Eingriffsrechte und Einsichtnahmerechte des Regulators, ebenso wie die Geldstrafen erhöht werden.

Neuerliche Diskussion

Am Mittwoch will Mainoni erneut mit ÖVP-Staatssekreträr Helmut Kukacka über das entsprechende neue Post-Gesetz diskutieren. Dabei geht es außerdem weiterhin um die Frage, wann der Post-Markt vollliberalisiert werden soll - konkret, ob der derzeit noch der Post vorbehaltene Brief-Bereich (bis 50 Gramm) frühestens oder exakt 2009 geöffnet werden soll.

Während sich das BZÖ nicht auf einen genauen Zeitpunkt festlegen will, meint man in der ÖVP, dass eine fixe Liberalisierung 2009 mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit brächte und dass die Post bis dahin genügend Zeit zur Vorbereitung hätte. Auch die EU gibt derzeit eine Vollliberalisierung 2009 vor, will ihre Vorgaben 2006 aber noch einmal überprüfen. Die ÖIAG als bisher alleiniger Posteigentümer ist wenig überraschend dafür, dass der reservierte Marktbereich der Post so lange wie möglich aufrecht bleiben soll, und spricht sich für eine Liberalisierung im Einklang mit den EU-Vorgaben aus.

Dienstleistungen liberalisieren

Diskutiert wird auch darüber, ob vorab zumindest höherwertige Dienstleistungen wie etwa Nachtzustellung komplett liberalisiert werden sollen, die die Post nicht anbietet, die aber dennoch formal in den reservierten Bereich fielen - in Deutschland "D-Lizenzen" genannt. Und es geht um die Frage, ob Konkurrenzunternehmen, die Briefe etwa bereits vorsortiert in die Post-Zustellung einliefern, Rabatte erhalten müssen. Unstrittig ist dagegen, dass die Post künftig Rabatte beim Regulator genehmigen lassen muss. Hintergrund dafür waren Rabatte der Post bei längerfristigen Bindungsverträgen im bereits vollliberalisierten Zeitungsmarkt.

Das neue Postgesetz soll spätestens bis 1. August in Begutachtung gehen. Am 6. September soll das Gesetz dem Ministerrat vorgelegt werden - unmittelbar vor dem nächsten ÖIAG-Aufsichtsrat am 9. September, der die Weichen für den Post-Börsegang 2006 stellen soll. In Zeitnot sieht man sich in der Regierung noch nicht. Vier Wochen würden für die Begutachtung ausreichen, hieß es. (APA) WEB http://www.post.at

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