Haider: Kombination von Tobin Tax mit "Krisensteuer"

31. Juli 2005, 18:03
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Europaweite Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte wäre "Antwort auf die negativen Auswüchse der Globalisierung"

Klagenfurt/Wien - BZÖ-Obmann Jörg Haider spricht sich dafür aus, "dass Österreich im Rahmen seines EU-Vorsitzes (1. Halbjahr 2006, Anm.) einen Vorstoß in Richtung Tobin Tax unternimmt". Eine europaweite Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte, so Haider in einer Aussendung vom Montag, wäre eine "Antwort auf die negativen Auswüchse der Globalisierung".

Der BZÖ-Chef kann sich vorstellen, dass auf Grundlage der vorliegenden Studie des deutschen Wirtschaftsprofessors Paul Bernd Spahn ein europäischer Diskussionsprozess über die Möglichkeiten der Umsetzung gestartet wird. Das Spahn-Modell sieht laut Haider eine zweistufige Steuer mit einer unilateral wirkenden klassischen Tobin Tax - Steuersatz 0,01 bis 0,02 Prozent - und einer auf spekulative Schwankungen reagierenden Zusatzsteuer ("Krisensteuer") vor.

Breiter Konsens

Die Idee einer europaweiten Devisentransaktionssteuer haben nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis auf die FPÖ bisher alle Parteien grundsätzlich befürwortet. Jüngster Proponent für eine Tobin-Steuer ist Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), der in einem "profil"-Interview von einer "ganz vernünftigen Sache" sprach.

Länder wie Belgien (2004) und Frankreich (2001) hätten bereits Gesetzesbeschlüsse für eine europaweite Einführung gefasst, betont Haider, der auch in Österreich "breiten Konsens" ortet. (APA)

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