Hintergrund: Die 32 Deliktgruppen

18. Juli 2005, 20:02
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Karlsruhe - Mit dem Europäischen Haftbefehl werden das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinfacht und die Dauer des Auslieferungsverfahrens verkürzt. Vor allem entfällt damit bei einem Katalog von 32 vereinbarten Straftaten die aufwendige Prüfung, ob diese auch wirklich in beiden betroffenen Staaten strafbar sind. Bei diesen 32 Straftaten, die von den EU-Ländern einstimmig festgelegt wurden, handelt es sich um:
  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
  • Terrorismus
  • Menschenhandel
  • sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
  • illegaler Drogenhandel
  • illegaler Waffenhandel
  • Korruption
  • Geldwäsche
  • Geldfälschung
  • Cyber-Kriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zu illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt
  • Mord
  • schwere Körperverletzung
  • illegaler Organ- und Gewebehandel
  • Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Diebstahl in organisierter Form und schwerer Raub
  • illegaler Handel mit Kulturgütern
  • Betrugsdelikte
  • Erpressung und Schutzgelderpressung
  • Produktpiraterie und Nachahmung
  • Fälschung von und Handel mit amtlichen Dokumenten
  • Fälschung von Zahlungsmitteln
  • illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern
  • illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
  • Kraftfahrzeugkriminalität
  • Vergewaltigung
  • Brandstiftung
  • Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
  • Flugzeug- und Schiffsentführung
  • Sabotage.

Bei all diesen Straftaten sollten die Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls angewandt werden, bei den anderen blieb es beim bisherigen Verfahren. Galt der Europäische Haftbefehl, sollte nur noch das zuständige Gericht eines EU-Mitgliedstaats über die Auslieferung der Verdächtigen entscheiden. Anders als zuvor mussten die Justizministerien diese Entscheidung dann nicht mehr bestätigen. (APA/AP)

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