Lacina für Tobin und Wealth Tax

31. Juli 2005, 18:03
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Ex-Finanzminister ortet Anhäufung von Finanz­vermögen und Gefahr von spekulativen Blasen und plädiert für Tobinsteuer und Steuer auf Wertpapiergewinne

Wien - Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, Konsulent der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), spricht sich für die Einführung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte aus. "So etwas wie eine Tobin Tax halte ich für eine ganz vernünftige Sache", sagt Lacina im Interview mit "profil". Es seien "große Finanzanlagevermögen entstanden". Zur Höhe einer solchen Steuer meint Lacina: "Da geht es um minimalste Promillesätze."

In Deutschland etwa herrsche eine "eklatante Investitionsschwäche, insbesondere in der Industrie". Und es sei auch nicht so, "dass die Investitionen im Ausland so stark ansteigen, sondern das 'Sparen' der Unternehmen, die Anhäufung von Finanzanlagen, hat sehr stark zugenommen", so Lacina. "Nicht nur die Privaten sparen - oft aus Angst - mehr, auch die Unternehmen sind in ihren Erträgen in einem steigendem Maße von Finanzanlagen abhängig."

Spekulative Blasen

Vor diesem Hintergrund sieht der ehemalige SP-Spitzenpolitiker das Entstehen spekulativer Blasen begünstigt. Er hält es "für absolut vernünftig, die Räder der Finanzwirtschaft etwas zu verkleinern". Es seien "große Finanzanlagevermögen entstanden, die von den Unternehmen gar nicht mehr als Kriegskasse für die nächste Übernahme oder Großinvestition gesehen werden, sondern als Teil des eigentlichen Geschäftes", argumentiert Lacina.

Und: "Wenn man weiß, dass ein immer größerer Teil der Altersvorsorge in immer höherem Maße von Wertpapierveranlagungen und damit der Stabilität des Finanzsystems abhängt, so sollte das ein Anreiz sein, zumindest einmal über eine Tobin Tax nachzudenken." Eingeführt werden müsste diese Steuer weltweit. Sonst würde das Kapital dorthin fließen, wo es eine solche Steuer noch nicht gibt. "Technisch ist es machbar." Es sei ja auch gelungen, die Finanztransaktionen weltweit zu liberalisieren.

Miminale Promillesätze

Zur Größenordnung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte sagt Lacina: "Da geht es um minimalste Promillesätze." Von dem Vorschlag, daraus einen Marshall-Plan für die Dritte Welt zu finanzieren, hält er wenig: "Es wird natürlich Einnahmen geben, aber sie werden minimal sein. Es geht auch nicht um den Steuerertrag, sondern um den Ordnungsfaktor."

In dem Interview plädiert Lacina auch für eine Steuer auf Wertpapierkursgewinne (Wealth Tax). Ob Kursgewinne bei Wertpapieren, die jetzt nach einem Jahr Behaltefrist steuerfrei sind, im Rahmen einer solchen Wealt Tax der normalen Einkommensteuer unterliegen sollten? Lacina: "Nicht unbedingt. Man könnte etwa die 25 Prozent der Kapitalertragsteuer als Richtgröße nehmen. Da gibt es wirklich Flexibilitäten." (APA)

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