Europäischer Haftbefehl

21. Juli 2005, 12:20
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Reaktion der EU auf den 11. September

Karlsruhe - Der Europäische Haftbefehl regelt die einfachere und schnellere Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 war eine Reaktion der Europäischen Union auf die Terroranschläge des 11. September 2001. Der Rahmenbeschluss enthält 32 Delikt-Gruppen: Wenn bei einer Tat in diesen Bereichen für einen Verdächtigen die Auslieferung beantragt wird, dann prüft die zuständige Justizbehörde des Aufenthaltslandes nicht mehr, ob eine Strafbarkeit in beiden Ländern gegeben ist.

Dieses Verfahren ist wesentlich schneller und unbürokratischer als das bis dahin übliche komplizierte Rechtshilfe verfahren. Deutschland erließ zum EU-Rahmenbeschluss im vergangen Jahr ein Gesetz, das diese Regelung für die Bundesrepublik umsetzt. Damit konnten Deutsche leichter an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden. Bereits 2000 war das deutsche Grundgesetz gelockert worden. Bis dahin war eine Auslieferung Deutscher an andere Länder strikt verboten. (APA/dpa)

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