Wirklich zu viel Europa?

5. Oktober 2005, 17:53
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Das EuGH-Urteil in der Frage des Universitätszuganges geht deutlich zu weit - von Caspar Einem

Ja. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Frage des Universitätszuganges für Nichtösterreicher geht deutlich zu weit. Es gibt – man mag das bedauern oder begrüßen – jedenfalls keine Zuständigkeit der Europäischen Union zur Regelung von Bildungsfragen. Daher ist die EU auch nicht zuständig, die Frage des Hochschulzuganges verbindlich zu regeln. Die Entscheidung des EuGH greift aber – wenn auch mit dem Umweg über die Personenfreizügigkeit – in diese der nationalen Regelung vorbehaltene Frage ein. Diese Art der Ausweitung europäischer Zuständigkeiten ist nicht akzeptabel auch wenn jetzt zahlreiche deutsche Kommentatoren meinen, Österreich zurecht weisen zu müssen: Österreich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es Teil der EU sei. Das sollte Österreich zwar zur Kenntnis nehmen. Aber dieser Entscheid kann nicht Grundlage dieser Erkenntnis sein.

Die jetzt vom EuGH aufgehobene Regelung, dass in Österreich jeder studieren kann, vorausgesetzt er könnte dies nach den Regeln seines Heimatlandes daheim auch, ist nicht diskriminierend. Sie wendet dasselbe Prinzip auf den Studienzugang an, das sonst für den Warenverkehr innerhalb der EU gilt: darf ein Produkt in einem Land produziert und verkauft werden, darf es das zu gleichen Bedingungen auch in allen anderen. Das hat bisher auch beim Studienzugang in Österreich gegolten. Das Ergebnis der EuGH-Entscheidung besagt, dass künftig in Österreich alle zu denselben Bedingungen studieren dürfen müssen, wie Österreicher – auch wenn sie das nur deshalb wollen, weil ihr Heimatland Zugangsbeschränkungen vorsieht, die es in Österreich bisher nicht gegeben hat.

Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof nicht nur Österreich einen Bärendienst erwiesen. Mit dieser Entscheidung leitet er frisches Wasser auf die Mühlen derer, die heute schon überall zu viel Europa sehen.

P. S.: Ich meine damit nicht den Finanzminister. Weil der mit seinem Interview lediglich das Sommerloch gefühlsbetont füllt. Seine Aussagen sind leider nur möglich, weil die Kenntnis über die EU so wenig weit verbreitet ist, sonst wäre klar, dass er inhaltlich für die gerade stockende Verfassung und für mehr Europa eintritt, während er das Gegenteil behauptet.

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    foto: derstandard.at
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