Präsident Ciampi drängt auf Parlamentswahlen im April

19. Juli 2005, 16:08
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Parlament soll im Februar aufgelöst werden

Rom - Die italienischen Parlamentswahlen sollen am 9. April 2006 stattfinden. Dies fordert nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi. Der Präsident drängt, dass das Parlament bereits im Februar aufgelöst werden soll. Die neue fünfjährige Legislaturperiode sollte nach den Wahlen im April im Juni beginnen, hieß es.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land und der Stabilitätsprobleme der Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi will Ciampi der im Juni 2001 begonnenen Legislaturperiode ein Ende setzen. Ciampi drängt, dass das neue Parlament vor Ende seines siebenjährigen Mandats eingesetzt wird. Die sieben Jahre Amtszeit Ciampis laufen am 13. Mai 2006 aus.

"Das Land braucht eine neue Regierung"

Mit der Auflösung des Parlaments im Februar ist die oppositionelle Mitte-Links-Allianz von Romano Prodi einverstanden. "Die Mitte-Rechts-Koalition ist nicht mehr in der Lage, das von einer schweren Wirtschaftskrise belastete Italien zu führen. Das Land braucht eine neue Regierung", forderte der Chef der oppositionellen Linksdemokraten, Piero Fassino.

Ministerpräsident Berlusconi wird als Spitzenkandidat der Regierungskoalition an den Parlamentswahlen teilnehmen. Er hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat, mit dem er sein Regierungsprogramm erfüllen will. Gegen ihn wird Oppositionschef Prodi antreten. (APA)

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