EU-Haftbefehl in Deutschland verfassungswidrig

18. Juli 2005, 18:46
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Karlsruhe: Auslieferung eines mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds unzulässig - Verdächtiger Darkazanli freigelassen

Karlsruhe - Das im August 2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl ist nach einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts nichtig. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit ein, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Montag in Karlsruhe. Deutschland habe die EU-Vorgabe zu eng und damit grundrechtswidrig umgesetzt, erklärten die Verfassungsrichter.

Solange in Deutschland kein neues Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet werde, dürfe daher kein Deutscher ausgeliefert werden. Damit war die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Mamoun Darkazanli erfolgreich. Der Deutsch-Syrer sollte auf Grund eines EU-Haftbefehls nach Spanien ausgeliefert werden. Die deutschen Verfassungsrichter hoben die Auslieferungsbeschlüsse auf.

Darkazanli freigelassen

Nach dem Urteil ist der Terrorismus-Verdächtige Mamoun Darkazanli wieder ein freier Mann. Der Deutsch-Syrer wurde am Montag aus dem Untersuchungsgefängnis in Hamburg entlassen, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte seine Entlassung angeordnet, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt hatte.

Darkazanli wurde im Oktober 2004 vor seiner Hamburger Wohnung verhaftet und sollte im November auf Grundlage des EU-Haftbefehls nach Spanien überstellt werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Auslieferung auf einen Eilantrag der Verteidigung hin im letzten Moment. Der Hamburger Kaufmann soll nach Erkenntnissen spanischer Ermittler eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerks Al-Kaida in Europa gewesen sein. Seit 1997 soll er als ständiger Ansprechpartner von Osama Bin Laden in Europa fungiert haben und unter anderem am Kauf eines Schiffes für Bin Laden beteiligt gewesen sein.

Deutsches Grundgesetz lässt Auslieferung nicht zu

Vom Prinzip her legt das deutsche Grundgesetz von 1949 fest, dass kein deutscher Bundesbürger an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf. Der klagende Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli sollte auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls an Spanien ausgeliefert werden. Spanische Ermittler betrachten ihn als eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Europa. Der EU-Haftbefehl steht in Widerspruch zu Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes, wonach prinzipiell kein Deutscher ins Ausland ausgeliefert werden darf.

Das deutsche Parlament änderte im Jahr 2000 zwar den Artikel 16, um Auslieferungen an EU-Staaten zu ermöglichen. Doch Änderungen der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes sind wegen ihrer fundamentalen Bedeutung laut Artikel 79 verboten. Diese so genannte Ewigkeitsgarantie erlaubt allenfalls leichte, im System bleibende Modifikationen. (APA/Reuters)

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    Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erklären den EU-Haftbefehl für verfassungswidrig

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