Außenminister fassten keinen Beschluss zu Türkei

24. Juli 2005, 09:32
15 Postings

Keine Diskussion über Türkei-Mandat - Kroatien weiter ohne Datum für erneute Verhandlungen - Terror verurteilt - Kritik an Simbabwe

Brüssel - Ohne Fortschritte für die beiden Erweiterungskandidaten Kroatien und Türkei ist am Montag in Brüssel das Treffen der EU-Außenminister zu Ende gegangen. Das von den Mitgliedstaaten noch zu beschließende Verhandlungsmandat, dass die Kommission vorgelegt hat, ist weiter liegen geblieben.

Der britische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende, Jack Straw, will das Thema Erweiterung detailliert bei dem kommenden informellen Treffen der Außenminister im britischen Newport im September weiterführen. Der formelle Beschluss müsste von einem anderen Ministerrat gefasst werden, um rechtzeitig vor dem 3. Oktober mit dem Verhandlungsrahmen fertig zu sein.

Entscheidung zu Kroatien nach dem Sommer

Laut Straw wird über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erst nach dem Sommer entschieden werden. Im September will sich das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dazu äußern, ob das Land die Suche nach dem Kriegsverbrecher Ante Godovina ausreichend vorantreibt.

Der Verhandlungsrahmen zum Türkei-Beitritt wurde den Außenministern am Montag lediglich präsentiert. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (V) forderte anschließend bei einer Pressekonferenz mehr Berücksichtigung der Positionen Österreichs in dem Verhandlungsrahmen ein: Diese müssten "unmissverständlich reflektiert" werden, sagte sie. Konkret plädiert Österreich dafür, neben dem Vollbeitritt "eine Alternative ausdrücklich anzusprechen", betonte die Außenministerin. "Am Ende eines sehr langen Prozesses kann es einen Beitritt geben, es muss aber keinen Beitritt geben", so Plassnik.

Fortschritte bei Aktionsplan

Der Beitritt Kroatiens wurde bei dem Außenministertreffen in Brüssel ebenfalls ohne große Ergebnisse diskutiert. Laut Plassnik wurde das Thema von den Österreichern gemeinsam mit Slowenien, Ungarn und der Slowakei angesprochen worden. Man sehe Fortschritte bei dem vom kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ins Leben gerufenen Aktionsplan, die auch Ergebnisse bei der Zerschlagung von Netzwerken, die den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ante Gotovina unterstützen würden. Ein Datum für die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sei weiterhin ausständig, so Plassnik.

Wie der EU-Chefdiplomat Javier Solana bei der Abschlusspressekonferenz erklärte, begrüßt die EU den Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh. Die EU werde 200 Beobachter zur Unterstützung in die Region schicken. Um künftig auf Katastrophen besser reagieren zu können, regte der Rat an, schnelle zivile Einsatzgruppen zu schaffen.

Die EU-Außenminister haben zudem den Zwangsabriss von Elendsvierteln sowie Zwangsumsiedlungen in Simbabwe als Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Die EU bedauere, dass die simbabwesische Regierung sich nicht dazu entschlossen habe, die Ursachen für die derzeitige Krise anzugehen, so eine am Montag verabschiedete Erklärung.Verabschiedet wurde eine Resolution, in der die EU die Terroranschläge von London verurteilt. (APA)

Share if you care.