Beitritt der Türkei bleibt Dauerbrenner

18. Juli 2005, 16:59
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Keine Einigung der Außenminister zu Verhandlungsmandat absehbar - Kontroverse um China

Kontroversen werden beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet. Zum einen wird es eine Diskussion über das Verhandlungsmandat mit der Türkei geben. Wie berichtet, haben Österreich, Frankreich, die Niederlande und Zypern Vorbehalte dagegen, ab 3. Oktober mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhandeln, auch wenn die Gespräche als ergebnisoffen deklariert werden. Österreich und seine Mitstreiter drängen darauf, dass im Mandat Alternativen zum Vollbeitritt stärker zum Ausdruck kommen.

Vor Verhandlungsbeginn muss die Türkei noch das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnen, das eine Ausdehnung der Zollunion auch auf die neuen Mitgliedstaaten vorsieht, was laut EU-Sicht einer indirekten Anerkennung von Zypern gleichkommt. Zur Diskussion steht nun, was geschieht, wenn die Türkei - wie Diplomaten angedeutet haben - eine einseitige Erklärung abgibt, dass dies keine Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bedeutet.

Da am Montag zur Türkei keine Einigung abzusehen ist, soll das nächste Außenministertreffen im September ganz im Zeichen einer Debatte über die EU-Erweiterung stehen. Dann geht es auch um EU-Ambitionen Kroatiens und Perspektiven für den Westbalkan.

Streit könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten darüber geben, ob China nun der Status einer Marktwirtschaft zugesprochen werden soll. Großbritannien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, ist dafür, die EU-Kommission und die meisten anderen EU-Staaten aber dagegen.

Mit Spannung wird erwartet, welchen Vorschlag Großbritannien, Frankreich und Deutschland dem Iran machen wollen, um auf sein Atomprogramm zu verzichten. Die Außenminister wollen ihr Vorgehen nach der Wahl eines konservativen Präsidenten im Iran erläutern. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.07.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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