Keine Aussicht für Abbas

29. Juli 2005, 15:48
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Die jüngsten Angriffe auf Israel reflektieren den Machtkampf im Gazastreifen - von Gudrun Harrer

In diesem deprimierenden Sommer, in dem man fast jeden Morgen die Augen aufschlägt, um mit neuen Terrormeldungen konfrontiert zu werden, könnte es einen Lichtblick geben: Mit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen Mitte August sollte ein Schritt in Richtung Lösung eines Konflikts getan werden, der wie kein anderer über die Jahre den antiwestlichen islamistischen Radikalismus mit Nahrung versorgt hat - ob gerechtfertigterweise oder nur aufgrund von Instrumentalisierung durch Ideologen, ist dabei belanglos.

Nun sind alle Aspekte dieses Abzugs gefährdet: der Plan selbst, oder zumindest der zeitliche Ablauf, aber vor allem das, was dabei herauskommen könnte und sollte. Wobei die Vorstellungen auf beiden Seiten, wie es danach weitergeht - "Gaza first, Gaza last" oder der Beginn eines Prozesses, der zu einem Palästinenserstaat führt -, seit jeher gefährlich auseinander klaffen. Deshalb wollte Israels Premier Ariel Sharon auch immer, dass der Abzug eine unilaterale Angelegenheit Israels bleibt, im besseren Fall eben mit einer Koordinierung gewisser Aspekte mit den Palästinensern.

Und das steht jetzt auf Messers Schneide und damit auch, ob der Gaza-Abzug zur Stabilisierung des schwachen Palästinenserchefs Mahmud Abbas beiträgt oder ein Triumph für die Hamas wird. Nichts illustriert die Brisanz der Lage besser als die Promptheit, mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Israel geschickt wurde.

Washington fürchtet mit gutem Grund ein weiteres Desaster in der Region. Allerdings ist das Umfeld diesmal kein eindimensionales: Es wird also nicht reichen, wenn Rice wie üblich Abbas sagt, was er den Israelis schuldig ist, und Sharon, was er in Bezug auf die Palästinenser zu tun hat (abgesehen davon, dass sie dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich ohnehin nicht gewachsen ist).

Beide, Sharon und Abbas, versuchen im Moment vor allem, nicht von internen Konflikten aus der Bahn geworfen zu werden - und es ist nur eine geringe Überraschung, dass das Sharon besser gelingt als Abbas. Wobei die "große Stunde" der radikalen Siedler mit allen fürchterlichen Konsequenzen für Israel aber noch zu kommen droht: Der sonst wohltemperierte Yoel Marcus schrieb zuletzt in der Ha'aretz von den "Groß-Israel-Anarchisten" und verglich "Israels nationalistische Rabbis" mit dem Islamischen Djihad: Beide betrieben die Zerstörung Israels, die einen durch Terror, die anderen, indem sie die demokratischen Grundfeste des Staates zernagen.

Was sich auf der palästinensischen Seite im Moment gegen Israel entlädt und Sharon zur jetzigen dramatischen Antwort - der Drohung mit dem Einmarsch - gezwungen hat, hat nichts mit dem "Kampf gegen die Besetzung" zu tun, sondern reflektiert Abbas' eskalierenden Konflikt mit der Hamas, bei dem es auch schon Tote gegeben hat. Die Kassam-Raketen begannen just in dem Moment nach Israel zu fliegen, als Abbas den Gazastreifen betrat. Am Freitag sahen sich palästinensische Polizisten, die Hamas-Leute verhaften wollten, mit hunderten wütenden Zivilisten konfrontiert.

Die Konfrontation zwischen Hamas und Palästinenserbehörde hat sich seit der Verschiebung der Parlamentswahlen aufgeschaukelt. Diese Verschiebung resultiert selbstverständlich, auch wenn es nicht zugegeben wird, aus den Erfolgen der Hamas bei den Kommunalwahlen. Für Abbas wäre es zu viel gewesen: eine Hamas, die sich brüstet, die Israelis aus dem Gazastreifen vertrieben zu haben, und sich gleichzeitig durch Wahlen legitimiert.

Aber auch so ist seine Aufgabe nicht leichter geworden: einerseits diejenigen zu widerlegen, die ohnehin nie glaubten, dass er der Radikalen jemals Herr wird, und andererseits nicht als derjenige dazustehen, der das Geschäft Israels besorgt und dafür einen Bürgerkrieg riskiert. Das Einzige, was ihm - vielleicht - helfen könnte, ist eine reelle Aussicht auf einen politischen Prozess nach Gaza. Aber die ist sehr gering. (DER STANDARD, Print, 18.7.2005)

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    Mahmud Abbas

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