Massive Kritik an Schiedsgerichtsnovelle

27. Juli 2005, 17:11
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Die Frist für die Einbringung von Wiederaufnahmegründen soll von zehn Jahren auf drei Monate verkürzt werden, kritisiert der Wiener Anwalt Andreas Reiner

Wien - Schiedsgerichte sind eine Art privater Paralleljustiz, auf die Unternehmen zurückgreifen, wenn sie Streitigkeiten nicht vor staatlichen Zivilgerichten austragen wollen. Dies ist bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten mit einem unterentwickelten Justizsystem üblich, aber auch den Streit zwischen WAZ und Hans Dichand über dessen Mitwissen der umstrittenen Kroatien-Recherchen seines Sohnes muss ein Schiedsgericht in Zürich entscheiden.

Mängel

Da Schiedsgerichte immer öfter gewünscht werden und Anwälten viel Geschäft bringen, will der Gesetzgeber durch eine Novelle des Schiedsrechts ab 2006 mehr Firmen dazu bringen, ihr Schiedsgericht in Wien einzurichten. Doch der vorliegende Begutachtungsentwurf habe Mängel und bringe gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage sogar Rückschritte, warnt der Wiener Anwalt und Schiedsrechtsexperte Andreas Reiner. "Dieser Entwurf ist nicht fertig; ich hoffe sehr, dass er noch verbessert werden kann", sagt Reiner dem STANDARD.

So bleibt im neuen Gesetz die Bestimmung, dass eine Schiedsvereinbarung auch zwischen Unternehmen nur dann gültig ist, wenn sie individuell vereinbart wurde; eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht nicht aus. Dies sei praxisfern und international nicht üblich, warnt Reiner.

Unternehmen, die in ihren Verträgen routinemäßig auf Schiedsgerichte bestehen, würden dann eine Alternative zu Wien wählen. Der Schutz vor solchen AGB-Klauseln sollte auf Konsumenten beschränkt bleiben.

Zuständigkeit vor Urteil

Positiv sieht Reiner die neue Möglichkeit, dass Schiedsgerichte auch einstweilige Verfügungen erlassen und diese von der Justiz durchgesetzt werden können. Vorteilhaft sei auch, dass die Frage der Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes schon vor dem Schiedsspruch angefochten werden kann. Bisher musste das Urteil abgewartet werden, bevor eine Partei wegen Unzuständigkeit vor ordentliche Gerichte ziehen kann. Die Neuerung spare Zeit. Unbefriedigend bleibt für Reiner jedoch das Berufungsverfahren.

Zwar wird die Zahl möglicher Instanzen von drei (Handelsgericht, Oberlandesgericht und Oberster Gerichtshof) auf zwei reduziert, doch nun würden manche Verfahren mit Millionenstreitwert es gar nicht bis zum OGH schaffen. Reiner schlägt stattdessen vor, dass bei Anfechtungen von Schiedsurteilen das Handelsgericht übersprungen werden kann, weil dessen Richter mit solchen Materien selten vertraut sind. Dies setze voraus, dass Schiedsgerichte den erstinstanzlichen Gerichten mehr oder weniger gleichgesetzt werden, was sich der Gesetzgeber offenbar immer noch nicht traut.

Verkürzung der Frist ein "dramatischer Rückschritt"

Einen dramatischen Rückschritt sieht Reiner bei der Frist für die Einbringung von Wiederaufnahmegründen. Diese soll von derzeit zehn Jahren auf drei Monate verkürzt werden. Dies müsse zu Problemen führen, wenn eine Seite im Schiedsverfahren mit falschen oder gar betrügerischen Beweismitteln agiert hat und der Gegner dies erst später erkennen konnte. "Bei gravierenden Mängeln, etwa mit kriminellem Hintergrund, muss es möglich sein, ein Verfahren auch viel später wieder aufzunehmen", so Reiner.

Diese Option könne restriktiv gehandhabt, dürfe aber nicht völlig blockiert werden. Auch in der Schweiz und Frankreich, den beliebtesten Schiedsplätzen, gebe es eine Wiederaufnahmefrist von fünf Jahren. Auch die WAZ überlegt nach dem Auftauchen neuer, inkriminierender E-Mails eine Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens gegen Dichand. In Österreich wäre dies in Zukunft nicht mehr möglich, warnt Reiner. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2005)

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