Keine Einigung zwischen G-4 und Afrikanern

25. Juli 2005, 22:31
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Sicherheitsrats-Reform vorerst gescheitert - Erneutes Ministertreffen am 25. Juli in Genf geplant

New York - Deutschland und seine Partner Brasilien, Indien und Japan, die so genannte G-4-Gruppe, haben noch keine Einigung mit den afrikanischen Staaten über die Reform des UNO-Sicherheitsrats finden können. Nach knapp zweieinhalbstündigen Beratungen zwischen ranghohen Vertretern beider Seiten in New York wurde am Sonntag bekannt gegeben, dass um den 25. Juli herum ein neues Ministertreffen voraussichtlich in Genf stattfinden solle, um einen Kompromiss zu finden. Bis dahin solle auf Ebene der UNO-Botschafter weiter verhandelt werden.

Beide Staatengruppen fordern neue ständige Sitze im Rat. Die Afrikaner bestehen aber im Gegensatz zur G-4 auf dem Vetorecht für die neuen permanenten Mitglieder.

"Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede"

Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte, bei dem Treffen sei festgestellt worden, dass es "mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede" zwischen den von beiden Staatengruppen vorgelegten Resolutionsentwürfen gebe. Beide Seiten hätten ihre Entschlossenheit bekundet, diese Differenzen zu überwinden.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer fügte hinzu, der "Maßstab" der Verhandlungen müsse sein, dass am Ende eine Zweidrittelmehrheit in der UNO-Vollversammlung für die Reform gebraucht werde. Alle Vorschläge, die das Erreichen dieser Mehrheit erschwerten, seien kontraproduktiv. Die G-4 verzichten in ihrem Entwurf auf die Forderung nach dem Veto-Recht, weil sie dafür keine Zweidrittelmehrheit sehen. "Die Zeit ist knapp, um ein gemeinsames Ergebnis zu produzieren."

"Wir können nicht beide gewinnen", sagte der indische Außenminister Matwar Singh zu den zwei konkurrierenden Entwürfen. "Allein kann keine Gruppe zwei Drittel (der Stimmen in der Vollversammlung) bekommen. Wir müssen daher einen Weg finden, damit unsere Differenzen nicht nur kleiner werden, sondern ganz verschwinden." Der Präsident der Vollversammlung, Jean Ping, sagte, über den Termin für eine Abstimmung werde am 22. Juli beraten.

Differenzen mit afrikanischen Ländern

Fischer hob hervor, dass die Afrikaner mit dem G-4-Vorschlag "viel zu gewinnen hätten". Dieser sieht die Erweiterung des UNO-Gremiums um sechs ständige und vier rotierende Sitze auf 25 Mitglieder vor. Außer für sich selbst strebt die G-4 zwei permanente Sitze für Afrika an.

Differenzen mit der Afrikanischen Union (AU) gibt es aber nicht nur in der Frage des Veto-Rechts, sondern auch über die Zahl der rotierenden Sitze für die Afrikaner. Die G-4 will den Afrikanern einen zusätzlichen nicht-ständigen Sitz geben, womit diese auf insgesamt sechs Sitze im Sicherheitsrat kämen. Die AU verlangt dagegen zwei neue wechselnde Sitze. Für die Reform werden 128 der 191 Stimmen in der Vollversammlung gebraucht. Die 53 Stimmen der afrikanischen Regionalgruppe spielen die entscheidende Rolle.

Der nigerianische Außenminister Olu Adeniji, der die AU-Delegation anführte, hatte sich im Vorfeld des Gesprächs noch kompromissbereit in der Frage des Vetorechts gezeigt ("viele neue Ideen sind denkbar"), hielt sich danach aber bedeckt. Er sagte lediglich, es sei "einiger Fortschritt" erzielt worden.

An dem Treffen in der indischen UNO-Botschaft nahmen die G-4-Außenminister sowie Vertreter von 18 AU-Staaten teil, darunter drei Außenminister. Die Afrikaner wollten ihren Resolutionsentwurf am Montag zur Debatte in die Vollversammlung einbringen, die G-4 hatte dies bereits in der vergangenen Woche getan. Dabei war der Vorschlag der Vierer-Gruppe unter anderem auf den heftigen Widerstand der bisherigen ständigen Mitglieder USA, China und Russland gestoßen. Auch Algerien, Argentinien, Kanada und Pakistan gehörten zu den Staaten, die sich sehr entschieden gegen den Vorschlag wandten. (APA/Reuters/dpa)

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    Die Außenminister Deutschlands, Brasiliens, Nigerias, Japans und Indiens UN-Botschafter bei einer Pressekonferenz nach dem Scheitern der UN-Verhandlungen.

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