PDS hat sich in "Linkspartei" umbenannt

21. Juli 2005, 20:03
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74,6 Prozent stimmten dafür - "Spiegel": Bundespräsident Köhler wird Bundestag auflösen

Berlin - Am Ende ging alles ganz schnell: Die deutsche PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hat ihren Namen in "Die Linkspartei" geändert. Ein Sonderparteitag billigte am Sonntag in Berlin nach wenig mehr als zweieinhalb Stunden Debatte die Umbenennung mit 74,6 Prozent der Stimmen. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit. Die Partei führt als Zusatzbezeichnung weiterhin das Kürzel PDS. Damit machte die Partei den Weg frei für das angestrebte Linksbündnis mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Linkspartei will bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im September ihre Listen für WASG-Kandidaten öffnen. In den vorangegangenen Wochen hatte es einigen Widerstand gegen diese Umbenennung gegeben.

PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi verteidigte die Namensänderung als "fairen Kompromiss". "Wir brauchen diese Öffnung", sagte Gysi am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin. Gysi rief die Delegierten auf, die Chance zu ergreifen, um in Deutschland bundesweit Gehör zu finden. "Wir geben die Idee einer sozial gerechten Welt nicht auf", betonte der PDS-Spitzenkandidat. Gysi räumte ein, dass eine Namensänderung schwer falle und viele einen Identitätsverlust befürchteten. Aber er bitte darum, sich an den Realitäten zu orientieren. Mit einem Linksbündnis gebe es die Chance, Deutschland "europäisch zu normalisieren mit einer starken Kraft links von der Sozialdemokratie."

Die bisherige PDS geht als stärkere Kraft in das Zweckbündnis mit der WASG. Den rund 60.000 PDS-Genossen stehen 9000 eingetragene WASG-Anhänger entgegen. Und nach der Einschätzung der Meinungsforscher kann die PDS offenbar mit Hilfe des gesamtdeutschen Image der Linkspartei auch im Osten die eigene Anhängerschaft ausbauen. Laut Umfragen liegt die Partei in den neuen Ländern derzeit bei rund 30 Prozent - und ist damit stärkste Kraft noch vor der CDU. Das ist insofern überraschend, als etwa Forsa-Chef Manfred Güllner das Projekt der Linkspartei zunächst eher als Bürde für die ostdeutschen Sozialisten betrachtet hatte.

Bundespräsident Köhler wird Bundestag auflösen

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler signalisierte indes dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge intern, dass er den Bundestag auflösen werde, um den Weg für Neuwahlen im Herbst freizumachen. Das Staatsoberhaupt werde seine Entscheidung für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder beantragte Parlamentsauflösung Ende der Woche mit staatspolitischer Verantwortung begründen, berichtete das Magazin. Denn Köhler fürchte nichts mehr als das "politische Chaos", das nach seiner Überzeugung bei einer Entscheidung gegen vorgezogene Neuwahlen ausbrechen würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.07.2005)

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    Gregor Gysi und Lothar Bisky am PDS-Sonderparteitag in Berlin.

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