Westerwelle: Schwarz-gelber Wahlsieg keineswegs sicher

20. Juli 2005, 11:53
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FDP warnt vor "Linksfront" in Deutschland

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle schließt nicht aus, dass bei der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl in Deutschland SPD, Grüne und Linksbündnis die Mehrheit gewinnen könnten. "Ich zweifle auch nicht daran, dass dann, wenn eine linke Mehrheit im Bundestag zu Stande käme durch das Wählervotum, diese linke Mehrheit auch als Linksfront Deutschland regieren wollte", sagte Westerwelle am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Wenn die Linken eine Mehrheit im Bundestag bekämen, sei die Gefahr real, dass das auch zu einer linken Regierung führe. "Und die Tatsache, dass SPD und Grüne und PDS im Augenblick heilige Eide schwören, sie würden nicht zusammen arbeiten, denen schenke ich kein Vertrauen", sagte Westerwelle. Ein schwarz-gelber Wahlsieg sei noch "lange nicht im Sack".

Ein sozialliberales Bündnis - wie es von 1969 bis 1982 regierte - schloss der liberale Parteivorsitzende aus. Wenn die Liberalen keine gemeinsame Mehrheit mit der Union bekämen, "dann wird die FDP in der Opposition sein".

FDP lehnt Mehrwertsteuern-Vorschlag der Union

Westerwelle lehnte erneut die von der Union geplante Mehrwertsteuer ebenso ab wie deren Überlegungen eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. Anstelle eines apodiktischen Nein plädierte er aber für diplomatische Verhandlungen mit dem potenziellen Koalitionspartner. Spekulationen über seine eigene politische Zukunft oder die Verteilung der Ämter in einer schwarz-gelben Regierung lehnte er ab. Jetzt gelte es, über Inhalte zu reden. (APA/dpa/AP)

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    FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linksbündnis für möglich.

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