Bush billigte Geheimeinsätze zu Wahlbeeinflussung

19. Juli 2005, 16:10
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Plan scheiterte am Widerstand des Kongresses

New York - US-Präsident George W. Bush hat nach Informationen der "New York Times" (NYT) vor der irakischen Parlamentswahl Ende Jänner verdeckte Einsätze gebilligt, um das Ergebnis im Sinne der USA zu beeinflussen. Allerdings habe der Präsident den Plan wegen des heftigem Widerstands im US-Kongress fallen gelassen, berichtete die Zeitung am Sonntag. Sie berief sich dabei auf "ein Dutzend früherer und derzeitiger Regierungsbeamter", die an den Diskussionen beteiligt gewesen sein sollen.

Bush habe eine entsprechende Geheimanweisung entweder bereits unterzeichnet, oder sie sei kurz vor der Unterzeichnung gestanden, als der Kongress Einwände erhob und der Plan aufgegeben wurde, heißt es in dem bericht. Lediglich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, wollte sich von der "New York Times" namentlich zitieren lassen. Er bestätigte, dass es derartige Überlegungen gegeben habe, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob Bush bereits formell eine Anweisung zur Umsetzung erteilt habe. Das Weiße Haus sei besorgt über Einflüsse aus dem Ausland auf die irakischen Wahlen gewesen, sagte Jones. So sei etwa Geld aus dem benachbarten Iran geflossen. "Dies ließ Zweifel daran aufkommen, dass es bei den Wahlen gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt. Die Situation stellte uns vor das schwierige Dilemma, wie die USA reagieren sollten", zitierte die Zeitung Jones.

Letzten Endes habe der Präsident entschieden, "keinen Versuch zu unternehmen, das Ergebnis der irakischen Wahlen zu beeinflussen, indem Kandidaten verdeckt geholfen wird", sagte Jones der "New York Times". Er reagierte damit auch auf einen Bericht des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, der in der nächsten Ausgabe des Magazines "The New Yorker" berichtet, das Weiße Haus habe die Pläne trotz der Einwände im US-Kongress weiterverfolgt. Es habe vor den Wahlen im Irak verdeckte Einsätze etwa von pensionierten CIA-Mitarbeitern gegeben. Die angewandten Methoden und das Ausmaß der Einsätze sei aber "schwierig zu erkennen", schreibt Hersh. (APA)

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