Bundes-Grüne prüfen Klage gegen steirische VP

21. Juli 2005, 13:56
23 Postings

Wegen "Stasi- und Watergate"-Beschuldigungen - Straf- und zivilrechtliches Vorgehen überlegt

Graz - Der wahlkämpfenden steirischen Volkspartei könnte bald ein Klage der Bundes-Grünen ins Haus stehen. Wie die Tageszeitung "Kurier" in ihrer Sonntagausgabe berichtet, lasse Bundessprecher Alexander Van der Bellen juristische Schritte gegen die Beschuldigungen hinsichtlich "Stasi-Methoden" und "Grünes Watergate" von VP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider und Klubchef Christopher Drexler prüfen.

Gegenstand dabei seien laut "Kurier" die "umstrittenen Wahlkampfmethoden der ÖVP-Steiermark". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen habe die Wiener Anwältin Maria Windhager beauftragt zu prüfen, ob steirische ÖVP-Politiker rechtlich belangt werden könnten. Der Grund: Nachdem die Grünen Vorbereitungen der ÖVP für den Wahlkampf publik gemacht hatten - "etwa untergriffige Leserbriefe gegen Mitbewerber" im Rahmen eines Wahlkampf-Knigge - sprachen steirische ÖVP-Politiker von "Stasi-Methoden" und "Watergate".

"Ehrenrührig und kreditschädigend"

Laut Windhager sei dies "ehrenrührig und kreditschädigend". Sie werde den Grünen empfehlen, den steirischen VP-Klubobmann Drexler und Landesgeschäftsführer Schnider zu klagen. Windhager denkte dabei an eine strafrechtliche Privatanklage und an ein zivilrechtliches Vorgehen.

Ausgelöst wurde die Affäre, als die Grüne Landessprecherin Ingrid Lechner-Sonnek vergangenen Montag ein vierseitiges Papier (in der Steiermark mittlerweile "Wahlkampf-Knigge" genannt, Anm.) präsentiert hatte. Diese Unterlage sei den Grünen von einem Studenten zugespielt worden, der nach eigenen Angaben eine Freundin zu einem "Medienmodul" der VP in deren Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz begleitet hatte. Dabei habe er eine Unterlage mitgenommen. (APA)

Share if you care.