Köhler wird Parlament auflösen

20. Juli 2005, 11:53
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Präsident befürchte andernfalls politisches Chaos

Hamburg/Berlin - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" intern signalisiert, dass er den Bundestag auflösen werde, um den Weg für Neuwahlen im Herbst freizumachen. Das Staatsoberhaupt werde seine Entscheidung für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragte Parlamentsauflösung Ende der Woche mit staatspolitischer Verantwortung begründen, berichtete der "Spiegel" in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Im Präsidialamt in Berlin war am Sonntag keine Stellungnahme zu dem bericht zu erhalten.

"Politisches Chaos"

Laut "Spiegel" befürchtet Köhler nichts mehr als das "politische Chaos", das nach seiner Überzeugung bei einer Entscheidung gegen vorgezogene Neuwahlen ausbrechen würde. Die politischen Akteure würden sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen überziehen und das Ansehen der Politiker in Deutschland endgültig ruinieren. Die Ankündigung Schröders, er werde im Falle der Ablehnung weiterregieren, empfinde Köhler als Drohung.

Nach den Verfassungsbestimmungen bleibt dem Präsidenten noch bis Ende der Woche Zeit, über Schröders Antrag zu entscheiden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) schloss unterdessen nicht aus, dass das Verfassungsgericht die Neuwahl stoppen könnte. Dann wäre die rot-grüne Koalition durch höchstrichterlichen Spruch dazu verurteilt, weiter zu regieren, sagte Thierse dem "Tagesspiegel am Sonntag". (APA/Reuters)

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