Umfrage: Deutschlands Linksbündnis bei zwölf Prozent

21. Juli 2005, 20:03
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PDS-Spitze zuversichtlich vor Umbenennung in Linkspartei

Berlin - Vor ihrem Sonderparteitag haben sich führende deutsche PDS-Politiker zuversichtlich über die geplante Namensänderung in "Linkspartei" gezeigt. "Wir müssen unsere Identität erweitern", sagte der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi am Samstag in Berlin. Parteichef Lothar Bisky erwartet ein klares Votum auf dem Delegiertentreffen am Sonntag. In Umfragen konnte ein Linksbündnis aus PDS und WASG in Deutschland weiter zulegen und landete bundesweit bei zwölf Prozent, im Osten sogar bei 30 Prozent.

Der PDS-Vorstand tagte in Berlin, um letzte Vorbereitungen für den Sonderparteitag zu treffen und über das Wahlprogramm abzustimmen. In dem Papier lehnten die linken Sozialisten die "Agenda 2010" der rot-grünen regierung als Beispiel für "Wahlbetrug und Entsolidarisierung" ab. Sie treten für eine stärkere steuerliche Belastung Vermögender, soziale Grundsicherung für alle und kürzere Arbeitszeiten ein. Die Delegierten müssen mit Zweidrittelmehrheit für die Namensänderung stimmen. Sie ist die letzte Hürde, bevor die Partei des Demokratischen Sozialismus und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit zusammen bei der Bundestagswahl antreten können. Die WASG hatte bereits am Freitag in einer Urabstimmung für das Linksbündnis votiert.

Bisky trat der Befürchtung entgegen, die PDS werde durch die Zusammenarbeit mit der WASG ihre Identität verlieren: "Das Gegenteil ist der Fall. Wir gewinnen eine neue Identität." Die neue Partei wolle sich mittelfristig als drittstärkste Kraft etablieren, und zwar mit einem gesamtdeutschen Profil.

Eine Koalition der neuen Linkspartei mit der SPD und den Grünen schloss Gysi gegenüber der "Berliner Zeitung" zunächst aus: "Wir können eine neoliberale Politik nicht tolerieren", sagte er. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sieht ein Fusion mit der WASG trotz programmatischer Nähe in weiter Ferne. Das Bündnis solle nur bewirken, dass die linken Gruppen geschlossen aufträten, sagte sie in der "Netzeitung".

In der Umfrage von TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" stieg der Anteil des Linksbündnisses bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 12 Prozent. In Ostdeutschland erreicht die Linkspartei 30 Prozent und ist damit vor der CDU mit 29 Prozent stärkste Partei. In Westdeutschland würden sieben Prozent die Linkspartei wählen. (APA/AP/dpa)

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