Bund hat 3.000 behinderte Mitarbeiter zu wenig

18. Juli 2005, 13:02
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Einstellungspflicht nicht erfüllt - Grüne wollen öffentlicher Hand Freikauf verbieten

Wien - Eigentlich müsste jeder Arbeitgeber pro 25 Angestellten einen behinderten Mitarbeiter einstellen. Doch diese Quote wird nach wie vor nicht erfüllt - nicht einmal die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel voran: Wie eine Anfrageserie der Grünen Abgeordneten Theresia Haidlmayr ergeben hat, beschäftigt der Bund um 3.000 behinderte Menschen zu wenig. Von den neun Bundesländern kamen 2004 nur die Steiermark, Oberösterreich und Kärnten ihrer Verpflichtung nach.

Die Einstellungspflicht besteht seit 1969. In den vergangenen Jahren wurde die Einstellungspflicht bei öffentlicher Hand und Privatwirtschaft nahezu unverändert nur zu maximal 65 Prozent erfüllt. Auch eine Erhöhung der für jeden nicht besetzten Quotenplatz zu zahlenden monatlichen "Ausgleichstaxe" brachte 2001 keine wesentliche Verbesserung. Derzeit liegt die monatliche "Strafzahlung" bei 201 Euro pro nicht besetztem Quotenplatz.

Im Bund kommen sieben der zwölf Ministerien ihrer Einstellungspflicht nicht nach. Schlusslicht ist das Bildungsressort, das laut einer der APA vorliegenden Aufstellung Haidlmayrs um 1.912 behinderte Mitarbeiter zu wenig beschäftigt (inklusive Universitäten). Weitere schwarze Schafe in der Regierung: Die Ministerien für Inneres (668), Verteidigung (282) und Justiz (123) sowie Äußeres (10), Landwirtschaft (3) und Verkehr (1).

Mit gutem Beispiel vorangegangen sind 2004 das Finanz-, das Sozial- und das Wirtschaftsministerium: Das Finanzressort beschäftigt um 603 behinderte Mitarbeiter mehr als gesetzlich vorgeschrieben - laut Gesetz müssten es nur 486 sein, tatsächlich sind es 1.089. Im Sozialministerium arbeiten um 323 und im Wirtschaftsministerium um 188 Behinderte mehr, als laut Quote nötig. Leicht im Plus sind Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium (je 50) sowie der Rechnungshof (4).

Nicht viel besser als im Bund sieht es bei den Ländern aus: Wie schon 2003 haben auch im Vorjahr nur die Steiermark (plus 921), Oberösterreich (plus 303) und Kärnten (plus 285) ihre Einstellungspflicht erfüllt. Die sechs anderen Länder liegen teilweise weit im Minus. Wien hat für das Vorjahr gar keine Zahlen gemeldet. "Aus gutem Grund", wie Haidlmayr mit Blick auf die kommende Landtagswahl mutmaßt. Denn wenn man die Zahlen von 2003 hochrechne, dann liege Wien heuer um 900 unter der Quote.

Ähnlich ist die Situation im Nachbarbundesland Niederösterreich, das 307 Behinderte zu wenig beschäftigt und in den westlichen Ländern Tirol (400) und Vorarlberg (180). Bei den Interessensvertretungen sind nur die Arbeitnehmerorganisationen ÖGB und AK im Plus. Wirtschaftskammer (minus 84), Landwirtschaftskammer (49) und Ärztekammer (3) müssen dagegen die Ausgleichstaxe bezahlen.

In Summe deutlich im Minus sind auch die Sozialversicherungen und die Religionsgemeinschaften - auch wenn einige der Gebietskrankenkassen (allen voran Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol sowie Bauern- und Unfallversicherung) deutlich mehr behinderte Mitarbeiter beschäftigen, als sie es laut Gesetz müssten. Auch zahlreiche Banken bezahlen die Ausgleichstaxe - allen voran die Raiffeisenkassen (minus 264) und Marktführer BA-CA (125).

Angesichts der geringen Einstellungsdisziplin muss auch die öffentliche Hand für die Ausgleichstaxe tief in die Tasche greifen: Insgesamt gaben Bund, Länder und Sozialversicherungen im Vorjahr fast zwölf Mio. Euro für die Strafzahlungen aus. Der Bund musste 7,1 Mio. Euro bezahlen, die Länder 4,55 Mio. Euro und die Sozialversicherungen 306.000 Euro. Das Geld fließt in Förderungen (etwa Lohnkostenzuschüsse für behinderte Arbeitnehmer).

Grüne wollen öffentlicher Hand Freikauf verbieten

Die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr will der öffentlichen Hand künftig das "Freikaufen" aus der Behinderteneinstellungspflicht verbieten. "Was man machen kann ist, dass zumindest der öffentlichen Sektor - Bund, Ländern, Gemeinden und staatsnahen Betrieben - ein Verbot bekommt, sich freizukaufen", sagt Haidlmayr im Gespräch mit der APA.

Haidlmayr kritisiert, dass die Budgets der betroffenen Ministerien - vor allem Bildung, Inneres, Verteidigung und Justiz - durch die Zahlung der Ausgleichstaxe ohnehin nicht geschmälert würden. "Die lassen sich den Betrag schon vorher budgetieren und das geht dann von einem Topf in den anderen."

Nicht nachvollziehen kann Haidlmayr das Argument, dass man eben keine behinderten Polizisten oder Soldaten einstellen könne: "Die Voest kann auch keine Behinderten zum Hochofen stellen, aber sie kann Behinderte im Büro einsetzen." "Verrückt" ist für Haidlmayr, dass Behinderte immer noch de facto von der Lehramtsprüfung ausgeschlossen sind und damit beispielsweise Gehörlose keine gehörlosen Kinder in der Gebärdensprache unterrichten dürfen.

Im Bildungsministerium verweist man darauf, dass die Einstellungspflicht in der allgemeinen Verwaltung erfüllt werde. Ein "Problem" gebe es allerdings bei den Lehrern. Hier würden zwar vermehrt behinderte Menschen eingestellt, es gebe aber oft Probleme mit den Schülern, die sich über Lehrer mit schweren Behinderungen lustig machen würden.

Bei den Pädaks bestehe zwar das Problem, dass schwer Behinderte bestimmte Teilbereiche nicht absolvieren können, räumt Ministeriums-Sprecher Markus Aman ein. Die Absolvierung der Lehramtsprüfung sei in diesen Fällen nicht möglich. Behinderte könnten aber Rahmen von Sonderverträgen mit den Landesschulräten an den Pflichtschulen arbeiten. Außerdem sollen die Studienmöglichkeiten für Behinderte an den Pädaks im Herbst neu geregelt werden.

Ähnlich sieht man die Situation im Justizministerium: In der Justizwache könne man körperlich schwer behinderte Mitarbeiter nicht einstellen. Gestrichen werden soll jedoch die Bestimmung, dass bei angehenden Richtern und Staatsanwälten die "körperliche Eignung" überprüft wird. Künftig soll nur noch auf die "sachliche Eignung" abgestellt werden, womit beispielsweise auch blinde Menschen Richter werden können. Dies werde künftig "kein grundlegender Ausschlussgrund" mehr sein, so Ministeriums-Sprecher Christoph Pöchinger. Das Gesetz ist in Begutachtung. (APA)

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