Nachlese: Konflikt zwischen Sarkozy und Chirac zugespitzt

Redaktion, 26. Juli 2005, 14:00

Innenminister übt offene Kritik am Staatspräsidenten - Sozialisten kritisieren "Schein-Alternative"

Paris - Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, Chef der bürgerlich-konservativen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), lässt keine Gelegenheit ungenützt, um sich gegenüber Staatspräsident Jacques Chirac (UMP) als Alternativkandidat für den Elysee-Palast im Jahr 2007 zu etablieren. Die jüngste Attacke erfolgte am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, als Sarkozy parallel zur traditionellen TV-Ansprache Chiracs eine Pressekonferenz organisierte und an die Journalisten gewandt sagte: "Ich sehe mich lieber hier, statt dass ich dem Präsidenten zuhöre."

Sarkozy, der wie Chirac im Elysee-Palast an seinem gegenüber liegenden Amtssitz, dem Hotel Beauvau, eine Garden-Party zum Nationalfeiertag veranstaltete, prangerte dabei die "Unbeweglichkeit" Frankreichs an. "Vor lauter Unbeweglichkeit, nachdem man sich ständig ein Blatt vor den Mund nimmt und den Herausforderungen aus dem Weg geht, brummt Frankreich", sagte der UMP-Chef und fügte hinzu: "Ich versuche, die Klagen zu hören."

In kaum verhüllten Anspielungen auf Chirac stellte der Innenminister einen Vergleich mit dem glücklosen König Ludwig XVI. vor Ausbruch der Französischen Revolution von 1789 an. "Ich habe nicht die Absicht, ruhig die Schlösser in Versailles abzumontieren, während sich Frankreich erhebt", gab sich Sarkozy ironisch. (Ludwig XVI., der 1793 als "Bürger Louis Capet" auf der Guillotine öffentlich enthauptet wurde, hatte als Jugendlicher das Schlosserhandwerk erlernt, das zu seinem beliebtesten Zeitvertreib wurde).

Bereits im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag hatte der Innenminister den traditionellen Fernsehauftritt des Präsidenten kritisiert. Chiracs Ansprache in Form eines TV-Interviews sei von "keinem großen Interesse", meinte der konservative Politiker. "Ich frage mich, was Jacques Chirac sagen wird, wo es doch keine politische Aktualität gibt", sagte Sarkozy vergangenen Dienstag bei einem informellen Ministertreffen zum Staunen seiner Regierungskollegen.

Chirac selbst enthielt sich bei dem TV-Auftritt jeder Kritik an seinem Innenminister, ließ aber nach wie vor die Frage offen, ob er in zwei Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidieren werde. "Sie werden es zum gegebenen Zeitpunkt erfahren", sagte der 72-Jährige lakonisch. Auch legte sich der Präsident nicht darauf fest, ob er 2007 eventuell eine Kandidatur Sarkozys oder von Premierminister Dominique de Villepin (UMP) unterstützen wird.

Die Zurückhaltung Chiracs bringt Sarkozy in Zugzwang. Insbesondere befürchtet der Innenminister, der gegenwärtig in allen Umfragen als beliebtester konservativer Präsidentschaftskandidat aufscheint, dass sich Villepin als Regierungschef bis 2007 ein "Präsidentenprofil" zulegen könnte. Zahlreiche politische Beobachter vermuten hinter dieser Befürchtung die Ursache dafür, dass sich Sarkozy ohne Unterlass von Chirac und Villepin zu distanzieren versucht. Der Chirac nahe stehende Regierungssprecher Jean-Francois Copé (UMP) unterstrich am Freitag die "Einheit" der Regierung, die Sarkozy immer wieder in Frage stellen will. "Heute wollen die Franzosen vor allem Aktion und Ergebnisse, und auf diese Weise wollen wir auch funktionieren", sagte Cope im Anschluss an eine Ministerratssitzung.

Die Linksopposition prangerte unterdessen den von Sarkozy für 2007 in Aussicht gestellten Machtwechsel als "Schein-Alternative" an. Sozialistenchef Francois Hollande erinnerte daran, dass der UMP-Chef vor Villepins Regierung auch jener des rechtsliberalen Premiers Jean-Pierre Raffarin (UMP) angehört hatte. "Sarkozy trifft dieselbe Wahl wie die Regierung, und er ist für dieselbe Politik verantwortlich", so Hollande.

"Sarkozy hat verstanden, dass Chirac von der öffentlichen Meinung stark abgelehnt wird, und daher versucht er, sich Punkt für Punkt von ihm zu distanzieren", sagte der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius im Radiosender RTL und fügte hinzu: "Aber in Wirklichkeit unterstützt er seine Politik. Sarkozy ist eine Art jüngerer Chirac." Fabius, der sich beim EU-Referendum gegen die europäische Verfassung ausgesprochen hatte, schloss ein Duell zwischen ihm und Sarkozy im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl 2007 nicht aus. (APA)

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13 Postings
Sarkozy for president

Leute wie Sarkozy braucht Europa jetzt, er ist derzeit einer der wenigen europäischen Politiker denen die Bevölkerung vertraut: warum? er sagt und frei heraus, was die Leute denken, und er versucht, die Probleme anzupacken, statt sie wie viele andere Politiker zu leugnen. Wenn er Präsident wird ist es gut für Frankreich und gut für Europa!

nur weil jemand etwas dem volk nachplappert muss es dann auch richtig sein?

*fürcht*

Ich fürchte mich eher vor einer Gesellschaft in der die Mehrheit in vielen Belangen übergangen wird

es ist bestimmt nicht alles gut und richtig was die Mehrheit fordert, aber trotzdem muss gerade die verantwortliche Politik mit diesen Menschen genau wie mit den Minderheiten (das gilt gerade für Frankreich, wo Minderheiten im Land nichtmal in einer ähnlichen Form wie in Österreich anerkannt sind) in Dialog treten, ansonsten hat das mit der Zeit negative Folgen für alle. Manchmal hilft schon Aufklärungspolitik, jedoch in manchen Punkten muss der Wille der Mehrheit auch befolgt werden, sonst hätte Demokratie ja keinen Sinn mehr und die Bevölkerung würde sich erneut von der Politik übergangen fühlen. Ich bin zwar für multikulturelle Gesellschaften, aber mal ehrlich, wurden wir je gefragt ob wir das auch alle und in jeglicher Form wollen?

Sarkozys Nähe zu Faschisten


Bevor der fesche junge Herausforderer sympathisch erscheint, empfehle ich folgenden, deutschsprachigen und tagesaktuellen Artikel:

http://www.heise.de/tp/r4/art... 501/1.html

Zitate:

Sarkozy: "Ich ziele nicht darauf ab, die Wählerschaft des FN zu gewinnen; ich habe sie bereits."

FN = Front National

"Dagegen demonstrierten am 1. Juli mehrere hundert Richter gegen den Innenminister, um ihn daran zu erinneren, dass die Gewaltenteilung zu den bürgerlich-demokratischen Minimalstandards zählt."

"d'une immigration subie à une immigration choisie"

Bevor man Sarkozy Faschisten nahestellt, sollte man bedenken, dass Sarkozys Forderungen betreffend der Ausländerpolitik nicht von irgendwoher rühren, sondern Umfragen zufolge von einem Großteil der Franzosen gestützt werden. Sarkozy hat selbst eine griechisch-jüdische Mutter und einen ungarischen Vater, der nach Frankreich emigrierte. Er formuliert vieles sehr direkt und teilweise auch provokant, aber er spricht Millionen von Franzosen aus der Seele und ist mit ziemlicher Sicherheit kein Faschist, aber doch jemand der restriktivere Maßnahmen und Reformen in einigen Angelegenheiten fordert.

jein...

ich würd sarkozy auch nicht als faschisten bezeichnen, aber in manchen bereichen schafft er offensichtlich (im unterschied zu chirac) keine klare abgrenzung nach rechtsaußen. deswegen ist mir chirac (trotz seiner arroganten persönlichkeit und anderer dinge) noch immer wesentlich lieber als sarkozy, der die bisher strikt antifaschistischen französischen konservativen in richtung der schüssel-övp zu treiben scheint...

sarkozy ist selbst kind einer immigrierten familie aus ungarn mitte der 50er

da haben Sie völlig recht. Seine Mutter ist griechisch-jüdischer Abstammung und sein Vater entstammt einer ungarischen Adelsfamilie und floh vor der pro-sowjetischen Politik.
Nicolas Sarkozy grenzte sich bereits 2003 öffentlich von rassistischen "Blut- und Bodendiskursen" ab.

Das Sarkozy ein Faschist ist habe ich nicht behauptet


Ad Umfragen: Wenn ich mich recht entsinne, haben 99% der Österreicher damals für Adolf Hitler & die NSDAP gestimmt.

"Das Volk" und "sein Wille" muss zweifellos die wichtigste Determinante der Politik sein. Aber nicht immer. Ein Lieblingsspruch von mir, den ich gerne im Zusammenhang mit der NSDAP zitiere:

Millionen Fliegen können nicht irren: Scheisse schmeckt!

natürlich ist die Entscheidung die die breite Masse fällt nicht immer die beste, jedoch verlangt ein demokratisches System dieses Opfer. Auch ich bin für Minderheitenrechte usw. Sie sollten aber bei all Ihrer Argumentation betreffend der Schritte Richtung Apartheid nicht vergessen, dass auch heute Nichtstaatsbürger in eingen Punkten Staatsbürgern nicht gleichgestellt sind und auch Sozialleistungen nicht immerin gleichem Umfang erhalten. Das ist fast überall so und hat wenig mit Apartheid zu tun. Ich habe selbst lange in Frankreich gelebt und manche Zustände bedürfen nunmal dringendst einer Reform, denn dass französische Staatsbürger gegenüberEinwanderern in sozialen Belangen manchmal benachteiligt werden kanns doch ehrlich nicht sein, oder?

"Dass Franzosen gegenüber Einwanderern...


...in sozialen Belangen MANCHMAL benachteiligt werden..."

Das stört Sie also. Verständlicherweise. Aber dass Sie das mehr stört als die SYSTEMATISCHE Benachteiligung von Einwanderern, spricht für eine (unterbewußt) stramm nationale Einstellung ihrerseits.

SYSTEMATISCHE Benachteiligung bei Arbeitsplätzen betrifft existenziell, da die Einkommensgrundlage wegfallen kann. Dagegen ist MANCHMAL bei Sozialleistungen benachteiligt zu werden eine Kleinigkeit.

Weiters stellten Sie bloß die Behauptung in den Raum, kein Link, kein Zitat. Ich zweifle daran, dass Franzosen MANCHMAL benachteiligt werden. In Österreich ist das Gegenteil der Fall. Immigranten werden traditionell SYSTEMATISCH benachteiligt (nicht bei Jobs). Ist das in F so anders?

Sie ordnen mich aber sehr rasch in eine Ihrer Kasterlkategorien ein

wenn Sie sich einmal die Zeit nehmen würden einige Formulare wie etwa jene für Wohnbeihilfe der CAF zu lesen und sich grundlegende Kenntnisse des französischen Rechts aneignen würden, würden Sie rasch feststellen wovon ich spreche. Informationen nur aus bereits aufbereiteten Artikeln zu entnehmen kann Ihnen nur mager zu einer eigenen Meinung zu einer Problematik verhelfen.
Bevor Sie mir eine stramm nationale Einstellung unterstellen, sollten Sie mich vielleicht etwas besser kennen, denn auch ich weiß, dass die Situation von vielen bereits im Land lebenden Immigranten in Ö wie in F verbessert gehört. Trotzdem ist es erlaubt auf alle Missstände hinzuweisen und nicht nur auf ausgewählte!

Ergänzung:


Über eine restriktivere Einwanderungspolitik kann man mit mir auch reden, wenn "das Volk das will". Scheinbar will es das.

Nicht mit mir reden kann man über die Einführung der Apartheid oder einen signifikanten Schritt in diese Richtung. Dazu wieder Zitate aus dem Telepolis-Artikel:

"...Im Juni 1998...'Inländerbevorzugung' (préférence nationale)...So heißt das Kernstück des rechtsextremen Programms, anders ausgedrückt: die systematische Bevorzugung der gebürtigen Franzosen bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und Kindergeld...

Einer...wollte "in Ruhe" über das Thema "diskutiert" wissen,...Sarkozy"

Bevorzugung der "Inländer" ist wohl in F informell eine Tatsache - wie in Österreich. Wird's formell, geht das Richtung Apartheid.

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