US-Gericht erklärt Guantanamo-Militärverfahren für rechtens

19. Juli 2005, 16:18
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Entscheidung untergeordneter Instanz aufgehoben

Washington - In den USA hat ein Bundesberufungsbericht ein Militärverfahren gegen ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied auf dem Stützpunkt Guantanamo für rechtens erklärt. Das Gericht hob damit am Freitag eine Entscheidung einer untergeordneten Instanz vom November auf, nach der das Militärtribunal die Rechte von Salim Ahmed Hamdan verletzten würde.

Es entschied zudem, dass Hamdan nicht den Status eines Kriegsgefangenen habe. Die Genfer Konventionen gälten nicht für Mitglieder der radikalen Moslem-Gruppe Al-Kaida, erklärte Richter A. Raymond Randolph in der 20-seitigen Begründung. Sollte Hamdan von dem Militärgericht schuldig gesprochen werden, könne er jedoch Berufung vor einem Bundesgericht einlegen.

US-Präsident George W. Bush hatte die Militärtribunale nach den Angriffen vom 11. September 2001 eingerichtet. Menschenrechtsgruppen und einige Rechtsexperten haben sie verurteilt. Hamdan wird unter anderem vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen zu sein. (APA/Reuters)

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