US-Senatoren wollen Gesetz für Guantánamo

15. Juli 2005, 17:24
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Pentagonbericht zeigt: US-Armee testete Verhörmethoden von Abu Ghraib schon früher

Washington – Republikanische US-Senatoren plädieren für eine gesetzliche Regelung des Gefangenenlagers in Guantánamo auf Kuba, wo die US-Regierung seit 2002 mehr als 500 "feindliche Kämpfer" vor allem aus Afghanistan, Pakistan und der Golfregion festhält. Ein Mitte der Woche veröffentlichter Bericht des Pentagon beleuchtete erneut fragwürdige Verhörmethoden der US-Armee. "Guantanámo Bay ist ein rechtliches Durcheinander", erklärte US-Senator Lindsey Graham, "niemand hat wirklich Schuld daran."

Graham und zwei weitere republikanische Senatoren – John Warner und der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, John McCain – bereiten derzeit einen Gesetzesentwurf vor, in dem der rechtliche Status der so genannten "feindlichen Kämpfer" klargestellt werden soll. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, eine solche Gesetzgebung könnte zu restriktiv sein und sei unnötig.

An der Hundeleine

Die US-Generäle Randall Schmidt und John Furlow gingen in ihrem Bericht über Verhörmethoden in Guantánamo – dem jüngsten von rund einem Dutzend offiziellen Untersuchungen der US-Regierung seit der Abu-Ghraib- Affäre 2004 – Vorwürfen von FBI-Beamten am Verhalten von Soldaten gegenüber den Gefangenen nach. Dabei führten sie Verhörpraktiken auf wie das Führen eines Gefangenen an einer Hundeleine, die Ende 2002 in Guantánamo und später in ähnlicher Weise im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib angewandt wurden. Der damalige Kommandant von Guantánamo, Geoffrey Miller, war auch am Aufbau von Abu Ghraib beteiligt.

Pentagonmitarbeiter unterrichteten den Streitkräfteausschuss des Senats von dem neuen Untersuchungsbericht und nannten die Verhörmethoden "kreativ" und "aggressiv"; diese Methoden würden aber nicht die Linie zum Tatbestand der Folter überschreiten. Derzeit werden in Guantánamo etwa 520 Menschen aus rund 40 Ländern festgehalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.07.2005)

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    Der Streitkräfte-Ausschuss des Senats wollen das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

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