Grasser: Keine neue Steuerreform

18. Juli 2005, 12:57
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Finanzminister erteilt Haiders Wünschen Absage: Ausgeglichener Staatshaushalt 2008 hat Vorrang - mit Kommentar

Vorrang habe ein ausgeglichener Staatshaushalt 2008, erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Für eine Steuerreform gebe es derzeit keinen Spielraum – eine klare Absage an Jörg Haider.

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Wien – "Ich verhandle derzeit über keine Steuerreform", erklärt Finanzminister Karl- Heinz Grasser zu den Forderungen von BZÖ-Obmann Jörg Haider, der auf eine neue Steuerreform drängt und von der Regierung dringend Verhandlungen darüber einmahnt. Grasser: "Es gibt keine Verhandlungen."

Der Forderung nach einer Steuerreform erteilt der Finanzminister im Gespräch mit dem STANDARD eine klare Absage: "Der entscheidende Punkt ist klar: Es geht um die Frage der Leistbarkeit. Das muss solide gemacht sein, das muss verantwortungsvoll gemacht sein, und diese Möglichkeit sehe ich einfach nicht, bevor wir nicht den Haushalt konsolidiert haben. Das heißt: zuerst 2008 ein ausgeglichener Haushalt, dann Steuerreform."

Die Etappen der Steuerreform 2004 und 2005 seien nicht der letzte Schritt gewesen, erläutert Grasser, "insofern habe ich Konsens mit dem BZÖ". Derzeit seien die Möglichkeiten für eine neuerliche Steuerreform aber nicht gegeben. Priorität habe erst einmal ein ausgeglichener Staatshaushalt für 2008. Grasser: "Wir brauchen eine solide Finanzpolitik. Wir wollen weiter entlasten. Wir müssen weiter etwas tun für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen aber auch schauen, was ist mit dem Grenzsteuersatz, also Signale der Leistungsorientierung zu setzen. Wir müssen in der Frage der Lohnnebenkosten etwas unternehmen. In der Frage der Unternehmensbesteuerung müssen wir schauen, wohin sich Europa entwickelt, wo sind wir da als Wirtschafts- und Arbeitsstandort wettbewerbsfähig." Derzeit sei der Spielraum aber eingeengt.

Haider spricht sich für eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent bei erhöhter Wertgrenze aus, ansonsten solle es nur noch einen einheitlichen Satz von 25 Prozent geben. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung der Flat Tax. Am Freitag hat Haider Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch einmal brieflich aufgefordert, die Steuerreform rasch umzusetzen. Dazu solle ein Konjunkturpaket für alle Bundesländer geschnürt werden. Haider will Verhandlungen noch im Sommer.

Schüssel gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Bundeskanzler Schüssel kann der Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes in einer nächsten Etappe der Steuerreform offenbar nicht viel abgewinnen. "Dass der Grenzsteuersatz nicht gesenkt wurde, dazu stehe ich", so Schüssel in der "Presse". "Das war meine persönliche Entscheidung, weil ich andere Prioritäten hatte - für Pendler und Familien zum Beispiel."

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass eine vernünftige Steuerpolitik "insgesamt die Abgabenquote senken und nicht Gruppen gegeneinander ausspielen" müsse. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.7.2005)

Kommentar

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  • Karl-Heinz Grasser liest STANDARD und wundert sich über Jörg Haiders Forderungen. Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Steuerreform sind derzeit nicht eingeplant.
    foto: cremer

    Karl-Heinz Grasser liest STANDARD und wundert sich über Jörg Haiders Forderungen. Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Steuerreform sind derzeit nicht eingeplant.

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