Einzigartiger Feinstaub-Prozess in Graz

20. Juli 2005, 08:07
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"Wie viel ist die Gesundheit von Herrn Wabl wert?", überlegte der Richter

Graz – "Wie viel ist die Gesundheit von Herrn Wabl wert?", überlegte Richter Karl Steininger, der am Donnerstag einen bisher einzigartigen Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen verhandelte, als der mit 1000 Euro ursprünglich zu niedrige Streitwert der Klage beraten wurde. Denn Christian Wabl, ein 57- jähriger Grazer, der sich um seine und die Gesundheit seiner kleinen Töchter sorgt, weil in Graz im Winter fast täglich die EU-Richtwerte für Feinstaub um ein Vielfaches überschritten werden, klagte die Republik und das Land wegen gesundheitlicher Gefährdung.

Haftung für körperliche Schäden

Sinn der Klage ist eine Haftung, falls bei Wabl irgendwann körperliche Schäden auftreten sollten, die laut Studien – etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – auf Feinstaub zurückgeführt werden. Für Richter Steiner und den Anwalt des Landes, Martin Piaty, mangelt es aber an einem Primärschaden – der Kläger ist derzeit gesund – und an der Kausalität, also dem direkten Zusammenhang einer Krankheit mit dem Feinstaub, um Wabl Recht zu geben.

Durchsetzung der EU-Richtlinien

Das sieht der Anwalt Wabls, Karl Newole, anders, er glaubt in diesem Fall an die Beweislastumkehr: "Nicht ich muss Ihnen die Kausalität nachweisen, Sie müssen nachweisen, dass sie nicht besteht. Der Staat verweigert die Durchsetzung der EU-Richtlinien."

Richter Steiner schloss die Verhandlung nach eineinhalb Stunden, ein Urteil ergeht schriftlich im Herbst. Eine Fortsetzung des Musterprozesses wird es vor dem Oberlandesgericht geben. (cms, DER STANDARD Printausgabe 16/17.7.2005)

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