Netto-Spritpreise über dem EU-Schnitt

29. Juli 2005, 14:53
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Österreich laut Arbeiterkammer im europäischen Spitzenfeld - Freigabe der Preisregelung vor neun Jahren führte zu keiner Angleichung an EU-Preise

Wien - Die Netto-Spritpreise in Österreich liegen heuer erstmals um mehr als drei Cent je Liter über dem EU-Durchschnitt. Dies bedeute etwa für einen Pendler, der mit seinem Diesel-Pkw von Neusiedel am See nach Wien fährt eine jährliche Mehrbelastung von 88 Euro, davon gehen 43 Euro an den Finanzminister, rechnet am Freitag die Arbeiterkammer (AK) vor. Tankt der Pendler Eurosuper, muss er um 108 Euro mehr beim Tankwart abliefern, 37 Euro davon gehen ins Finanzministerium.

Mehreinnahmen von 68 Millionen Euro

Ein dauerhafter Mehrpreis von 3 Cent über dem EU-Schnitt würde 68 Mio. Euro an Steuermehreinnahmen bringen, so die AK. Einmal mehr fordert sie daher eine Erhöhung des Kilomtergeldes. Dass Österreich ohnehin bereits die höchste Abgeltung für die betriebliche Nutzung des Privat-Autos habe, wie Finanz-Staatssekretär Alfred Finz vor einiger Zeit erklärte, stimme nicht. Vielmehr liege die Alpenrepublik im Mittelfeld, so würde etwa in Deutschland oder der Schweiz mehr gezahlt.

Spitzenreiter sei Österreich hingegen bei der Höhe der Sprit-Nettopreise. Bei Diesel würden von 25 EU-Ländern nur zwei höhere Preise haben, bei Eurosuper nur vier Staaten, so AK-Energieexpertin Dorothea Herzele im Gespräch mit der APA.

"Überzogene" Preissprünge

Der ARBÖ betonte heute, dass die Mineralölkonzerne in Österreich mit ihren Preissprüngen in der letzten Woche überzogen reagiert hätten. Die Notierungen am Spotmarkt in Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen seien zuletzt wieder deutlich zurückgegangen: Diesel notierte gestern mit 556 Dollar pro Tonne und damit um 24 Dollar niedriger als noch am Dienstag mit 580 Dollar. Eurosuper notierte gestern mit 564 Dollar und war damit ebenfalls deutlich billiger als noch am Dienstag mit 581 Dollar. Die Rohölsorte Brent kostet am Freitag nur mehr 56,69 Dollar je Fass und war damit am niedrigsten Niveau seit zwei Wochen, so der Automobilklub.

Dabei hatte sich die Regierung vorgenommen, die Netto-Spritpreise in Österreich auf EU-Niveau zu bringen. Eine staatliche Preisregelung wurde vor neun Jahren aufgelassen. Argument damals: Der freie Wettbewerb werde zu günstigeren Preisen führen. Seitdem hat es zwar zahlreiche "Spritpreisgipfel", Studien und Drohungen gegeben, konkrete Ergebnisse liegen aber bis dato nicht vor.

Gutachten soll Ende nächster Woche vorliegen

Im August 2004 wurde von Regierung, Sozialpartnern und Autofahrerklubs beschlossen, ein Gutachten zu den heimischen Spritpreisen in Auftrag zu geben, im Juni des heurigen Jahres sollte es vorliegen. Das Branchengutachten "Kraftstoffmarkt in Österreich 2004" wird von PVM Oil Associate erstellt und soll die Steuerzahler rund 100.000 Euro kosten, hieß es im April aus dem Wirtschaftsministerium. Präsentiert werden soll es Ende nächster Woche.

Untersucht werden darin die einzelnen Preisparameter, die unter anderem nach folgenden Bereichen aufgeschlüsselt werden: Internationale Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Österreich, Gewinnertragssituation der großen Anbieter, Tankstellendichte, Anzahl großer versus kleiner Tankstellen, Raffineriemargen, aktuelle Transportkosten, Auswirkungen der Gewerbeordnung auf das Shopgeschäft, Anteil des Shopgeschäftes am Tankstellenumsatz und bereits amortisierte Umweltschutzauflagen.

Sollte das Branchengutachten zur Erkenntnis kommen, dass die Spritpreise zu hoch sind, bleiben drei Möglichkeiten: Die Mineralölwirtschaft senkt freiwillig die Spritpreise, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein führt eine amtliche Preisregelung ein oder es passiert schlicht nichts. Die Ölbranche hat bereits angekündigt, in erster Linie den Aktionären gegenüber verantwortlich zu sein. Und Bartenstein hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass er von Preisvorschriften wenig hält.

Strache verlangt Mehrwertsteuer-Senkung

Zuletzt hatte im März 2004 der damalige Konsumentenschutzminister Herbert Haupt den Mineralölfirmen mit einer amtlichen Preisregelung gedroht. Gleiches wurde damals auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angedacht. FPÖ-Bundesparteiobmann Hans Christian Strache verlangt heute eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoff von 20 auf 10 Prozent. (APA)

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