Schily kritisiert in Visa-Ausschuss Außenamt

18. Juli 2005, 19:32
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Innenminister macht einige Botschaften für Visa-Missbrauch verantwortlich - Erklärung von über fünf Stunden Dauer

Berlin - Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Visa-Affäre hat Innenminister Otto Schily am Freitag deutliche Kritik an der Informationspraxis des Auswärtigen Amtes geübt. Beim Thema Visa-Praxis sei diese "nicht immer optimal" gewesen. Sein Ministerium habe keine schnelle Information erhalten über Probleme in der deutschen Botschaft in Kiew und sei nicht ausreichend unterrichtet worden über Erlässe des Außenministeriums. Über Missstände in der deutschen Vertretung in Pristina im Kosovo habe sein Haus nur aus dem Vermerk einer unterstellten Behörde erfahren.

Schily machte einige deutsche Botschaften für den massenhaften Visa-Missbrauch verantwortlich. In seiner Erklärung lobte Schily am Freitag in Berlin ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Außenminister Joschka Fischer. "Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit", erklärte Schily. Dazu gehöre auch, Meinungsverschiedenheiten offen und ehrlich auszutragen.

Es habe Kontroversen zwischen ihm und Fischer über die Visa-Politik gegeben, räumte Schily ein. Das Innenministerium sei aber nicht das Aufsichtsamt des Auswärtigen Amtes. Er habe Fischer keine Vorschriften zu machen. "Es ist bedauerlich, dass das Auswärtige Amt nicht auf die Warnungen des Innenministeriums gehört hat", meinte der SPD-Politiker.

Schily gibt Fehler zu

Der deutsche Innenminister sagte in der Vernehmung vor laufender Kamera, auch in seinem Hause seien Fehler passiert. "Übereifrige Mitarbeiter meines Hauses haben Erlasse mitgezeichnet, für die das Bundesministerium des Innern keine Zuständigkeit hatte." Schily erklärte, ein Referent mit dem Spitznamen "Mister Visa" habe seine Vorgesetzten nicht informiert und eine "seltsam diskrete Zusammenarbeit" mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gepflegt.

Schily sagte zu dem umstrittenen Volmer-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit"), nach seinen Erkenntnissen sei dadurch der Visa-Missbrauch nicht gefördert worden. Falls es Nachteile gegeben habe, könne das Innenministerium dafür nicht politisch haftbar gemacht werden. Für die Visa-Erschleichung müssten mehrere Faktoren wie die personelle Ausstattung, das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, die Auslegung der Erlasse und der Missbrauch von Einladungsschreiben verantwortlich gemacht werden.

Fünfstündiger Redemarathon

Schily konfrontierte den Ausschuss mit einem rekord-verdächtigen Mammut-Statement von über fünf Stunden Dauer. Außenminister Fischer hatte bei seiner Vernehmung im April "nur" zweieinviertel Stunden geredet. Das vom Außenministerium im März 2000 formulierte Prinzip "Im Zweifel für die Reisefreiheit" hatte zu einer liberaleren Visa- Vergabe geführt. Vor allem in der deutschen Botschaft in Kiew wurde eine Fülle von Besuchervisa mit falschen Angaben erschlichen.

Die Opposition erwartete von Schily Auskunft über die Rolle seines Hauses bei der umstrittenen Lockerung der Visa-Vergabe 1999 und 2000. Die CDU/CSU wirft Schily vor, er habe trotz erheblicher Einwände nichts gegen das Vorgehen des Außenministeriums unternommen. (APA/dpa/AP)

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    Medienrummel vor Otto Schilys Aussage vor dem Visa-Ausschuss in Berlin.

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