SPÖ ortet "Skandal" bei Uni-Zugang

26. Juli 2005, 15:37
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"Katastrophe" sei "von Anfang an geplant" gewesen

Wien - Einen "Skandal" ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal im Vorgehen der Regierung bei den Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Die "Enthüllungen der letzten Tage" ließen nur einen Schluss zu: Bundeskanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer sei "die Einschränkung der Studienmöglichkeiten für österreichische MaturantInnen ganz recht", so Broukal am Freitag.

"Kuddelmuddel"

Wenn die Regierung tatsächlich bis vor wenigen Tagen alle Gespräche mit den Rektoren verweigert und Warnungen vor einem "rechtlich unhaltbaren Inskriptionskuddelmuddel" ignoriert habe, sei nur eine Erklärung möglich: "Schüssel und Gehrer sind am geheimen Ziel ihrer Wünsche angelangt: Weniger österreichische Studierende an den Unis, keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau, das dafür nötige Geld ist längst mit Steuergeschenken für die Großindustrie und den Ankauf der Eurofighter verplant."

"Offenbarungseid"

Mit Bundesrats-Anfragen will die SPÖ nun Schüssel und Gehrer "zum Offenbarungseid zwingen". Die Regierung sei "sehenden Auges in die Uni-Katastrophe gegangen": "Ich unterstelle Schüssel ausdrücklich nicht, dass ihm so etwas 'passiert', ich unterstelle ihm, dass das von Anfang geplant war", so Broukal. (APA)

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