Öllinger: Sozialministerin unfähig

18. Juli 2005, 07:45
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Grüner Sozialsprecher: ÖVP lehnt sich zurück - Gesetzliche Voraussetzungen für Schwerarbeiter-Regelung grob fahrlässig

Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht schwarz für die Schwerarbeiterregelung. Einerseits ortet Öllinger eine "große Unfähigkeit" von Sozialministerin Ursula Haubner (B), andererseits "habe ich den Eindruck, dass sich die ÖVP zurücklehnt und gemütlich zuschaut, wie sich Haubner abstrampelt". Wenn das Ganze scheitere, werde die ÖVP sagen, "nicht wir sind es gewesen, sondern das unfähige BZÖ und die unfähige Sozialministerin", so Öllinger gegenüber der APA. Außerdem kritisierte er, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schwerarbeiterregelung "grob fahrlässig konstruiert" seien.

Als "absolut ungerecht" bezeichnete er die Regelung, dass jemand mit 40 Schwerarbeitsjahren nicht in die Schwerarbeiterregelung kommt, wenn er weniger als 45 Versicherungsjahre hat, auf der anderen Seite komme jemand mit nur 20 Jahren Schwerarbeit hinein, wenn er ausreichend Versicherungsjahre habe. "Da passt vorn und hinten nix", so Öllinger.

Unsicherheit

Zum Feldversuch der Pensionsversicherungsanstalt im Auftrag des Sozialressorts äußert sich der Grüne Sozialsprecher ebenfalls skeptisch. "Das wird nicht machbar sein. Du musst monatelang herumgraben in den Archiven. Außerdem gibt es die größte Antragsunsicherheit. Selbst wenn sich jemand sicher ist, er hat 40 Jahre Schwerarbeit, muss er die Sachen zuerst zusammen kriegen und glaubhaft machen. Und die Prüfung des Antrags dauert ja wahrscheinlich zwei Jahre. Da ist dann schon wieder Zeit verloren".

Laut Öllinger soll der Feldversuch mit 1.300 Fällen in den vier größten Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark laufen. Gleichzeitig seien Befragungen von 100 Pensionswerbern, die erst im heurigen Halbjahr Pensionsanträge eingebracht haben, geplant. (APA)

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    Karl Öllinger: Haubner ist unfähig

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