Wien will mehr Zeit für UNO-Reform

19. Juli 2005, 16:11
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Derzeit für keinen der Vorschläge eine "tragfähige Mehrheit" - Österreichisches Außenamt hat keine Präferenz

New York/Wien - Österreich will im Tauziehen um die Reform des UNO-Sicherheitsrates "mehr Zeit für Verhandlungen" haben. Derzeit lägen drei Entwürfe auf dem Tisch, aber keiner habe eine "tragfähige Mehrheit" in der UNO-Generalversammlung, teilte Außenamtssprecherin Astrid Harz der APA am Freitag mit. Für die Reform ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 191 UNO-Mitgliedsstaaten nötig, außerdem muss dem Vorschlag jede der fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) zustimmen.

Kleine Staaten fördern

Auf die Frage, ob Österreich eine Präferenz für einen der Vorschläge habe, wollte Harz nichts sagen. Österreich setzte sich für die Mitwirkungsrechte der kleineren und mittleren Staaten im UNO-Sicherheitsrat ein, "mittelfristiges Ziel" sei ein gemeinsamer Sitz der EU-Staaten im obersten UNO-Entscheidungsgremium.

Die so genannte "G-4-Gruppe" (Brasilien, Deutschland, Indien, Japan) war mit ihrem Vorschlag, den Sicherheitsrat um sechs ständige und vier zeitweilige Sitze zu erweitern, bei den Diskussionen in der Generalversammlung auf Widerstand gestoßen. Auch die USA lehnen den Vorstoß der vier Staaten, die selbst gerne ständige Sicherheitsratsmitglieder werden würden, ab. Die Gruppe umwirbt insbesondere die 52 afrikanischen Staaten, die jedoch einen eigenen Reformvorschlag eingebracht haben. Sie fordern zwei ständige und zwei zeitweilige Sitze für Afrika im Sicherheitsrat.

Der dritte Vorschlag, getragen unter anderem von Italien und Pakistan (Ländergruppe "Vereint für Konsens"), sieht lediglich die Aufnahme von zehn neuen zeitweiligen Sicherheitsratsmitgliedern vor.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas hatte am Donnerstag in einer Aussendung ein gemeinsames Auftreten der EU-Staaten gefordert, um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Union zu bekommen. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik am "fruchtlosen Bemühen" des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder um einen eigenen ständigen Sitz Deutschlands. (APA)

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