Khol: Noch 2005 erstes Geld an Arisierungsopfer

18. Juli 2005, 08:00
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Nationalratspräsident hofft auf Rechtssicherheit noch im August

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) rechnet damit, dass noch heuer die ersten Gelder aus dem Entschädigungsfonds für Opfer des Vermögensraubs der Nazis fließen können. Sein Zeitplan hänge von vielen Umständen ab, sagte er im APA-Interview. "Aber ich glaube, ich bin überzeugt, dass wir von den ca. 19.000 Anträgen bis Weihnachten an die 8.000 in der Sache geprüft haben. Das heißt, fast die Hälfte der Antragsteller könnte noch im heurigen Jahr eine Anzahlung bekommen, das ist mein Ziel."

Abhängig ist Khols Zeitplan vor allem von der Rechtssicherheit in den USA. Das bedeutet, dass die letzte noch offene Sammelklage zurückgelegt oder abgewiesen sein muss. Der Nationalratspräsident hofft, dass es noch im August so weit sein werde. Dabei setzt er vor allem auf den Einfluss der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und ihres Präsidenten Ariel Muzicant: "Ich bin überzeugt, dass Ariel Muzicant alles macht, was er kann, um die Rechtssicherheit herbeizuführen. Er ist absolut von gutem Glauben beseelt und es gibt mit ihm ein problemfreies Zusammenarbeits-Verhältnis. Schwierigkeiten könnte die amerikanische Justiz machen, denn die ist unergründlich."

Teil des Entgeltes

Muzicant sollte jedenfalls an rascher Rechtssicherheit gelegen sein, so Khol. Denn erst dann bekomme die Gemeinde jene 18,2 Millionen Euro, auf deren Zahlung sich IKG und Republik im Mai verständigt haben. Vorher müsse der IKG-Präsident für jeden Tag einen Zinsverlust hinnehmen. Im übrigen sei diese Zahlung keinesfalls als Spende zu verstehen: "Das ist ein Teil des Entgeltes für hunderte von Liegenschaften, die der Kultusgemeinde geraubt wurden."

Sollte die Rechtssicherheit im August eintreten, will Khol im September eine außerordentliche Sitzung des Entschädigungsfonds-Kuratoriums einberufen. Dort will der Nationalratspräsident eine Vorauszahlung beschließen lassen: Bisher sieht das Entschädigungsfonds-Gesetz vor, dass erst dann ausgezahlt werden kann, wenn alle Anträge bearbeitet sind. Ein Vier-Parteien-Antrag, der vorige Woche im Nationalrat eingebracht wurde, sieht jetzt die Möglichkeit von Vorauszahlungen vor.

Khol liegt besonders daran, dass alle Parlamentsparteien dieses Vorgehen unterstützen. Und ihm liegt daran, dass die ersten Überweisungen noch das Datum 2005 tragen: "Das ist mir sehr, sehr wichtig, dass das noch im Jahre 2005, im Gedenkjahr, erfolgt. Also eine wirklich schöne Geste." (APA)

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