Häupl will Arbeitsgenehmigung für Asylwerber

24. Juli 2005, 09:31
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"Alle, die legal hier sind, müssen legal arbeiten dürfen" fordert der Wiener Bürgermeister

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) tritt dafür ein, allen legal im Land lebenden Ausländern auch die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. "Zentrale Forderung an die Regierung ist, dass alle, die legal hier sind, auch Asylwerber, legal arbeiten dürfen", sagt Häupl in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Thema Ausländer-Integration und Zuwanderung.

Während für die Zuwanderung der Bund zuständig sei, sieht Häupl die Integration von Ausländern im Verantwortungsbereich der Bundesländer: "Für Integration sind wir verantwortlich. Es geht um mehr Begleitlehrer in Pflichtschulen, zusätzliche Angebote bei bilingualen Schulen, Sprachintegration in Kindergärten."

Kritik und Lob

Scharfe Kritik am Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), Arbeits- mit Aufenthaltsgenehmigung zu verknüpfen, kommt seitens der FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache sieht als einziges Ziel solch einer Maßnahme, den Arbeitsmarkt mit Asylwerbern zu "überfluten". Zustimmung zum Häupl-Vorschlag kommt hingegen von der Volkshilfe. Der ÖAAB verwies darauf, dass gerade Parteikollegen des Bürgermeisters in der Gewerkschaft solch eine Maßnahme ablehnen.

Strache spricht in einer Aussendung von "einer radikalen SPÖ-Politik gegen die eigenen Leute, die heimischen Interessen sowie den Wiener Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt". Bei einem Asylwerber müsse vielmehr im Express-Verfahren festgestellt werden, ob sein Antrag gerechtfertigt sei: "Ist das Ansuchen strittig, sollen Asylwerber angehalten werden, bis diese Entscheidung vorliegt."

Konstruktiver Vorschlag

Die Volkshilfe zeigt sich hingegen über Häupl erfreut. Nach den Quereln um das "abzulehnende" Asylgesetz freue er sich über den konstruktiven Vorschlag des Bürgermeisters, sagte Präsident Josef Weidenholzer. Die Kosten für die Steuerzahler würden gesenkt, die hier lebenden arbeitswilligen und -fähigen Menschen motiviert.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon forderte Häupl auf, zunächst einmal mit seinen Parteifreunden von ÖGB und Arbeiterkammer zu reden. Es sei schon interessant, dass der Bürgermeister diese Forderung an die Regierung richte, wenngleich seine eigenen Parteifreunde in dieser Frage sicherlich eine andere Meinung hätten als er: "Häupl sollte sich besser über die Schwierigkeiten, die er am Wiener Arbeitsmarkt hat, Gedanken machen, als neue Probleme zu schaffen", forderte Amon. (APA)

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