Abgeordnetenhaus: Keine Sanktions-Vollmachten für Bush

21. Juli 2005, 10:03
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Gesetz abgelehnt, das Präsident erlaubt hätte, wegen Waffengeschäften mit China Sanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen zu verhängen

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz abgelehnt, das Präsident George W. Bush Vollmachten für Sanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen wegen ihrer Waffengeschäfte mit China gegeben hätte. Gegen das Gesetz hatten sich zuletzt auch amerikanische Industrieverbände ausgesprochen, was zu einem Stimmungswandel im Repräsentantenhaus führte. Mehr als hundert Abgeordnete stimmten nach einer intensiven Lobbyarbeit schließlich doch gegen das Gesetz, das mit 215 gegen 203 Stimmen abgelehnt wurde.

Zu Beginn der Debatte waren mehr als 330 Abgeordnete für das Sanktionsgesetz. Als sie dann aber erfuhren, dass sich unter anderem die US-Handelskammer sowie die Vereinigungen der Luftfahrt- und der Elektronikindustrie gegen Sanktion ausgesprochen hatten, änderten sie ihre Meinung. Die Wirtschaftsverbände sahen auch Arbeitsplätze in den USA bedroht.

Das so genannte Ostasien-Sicherheitsgesetz sollte die Europäische Union davon abhalten, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte Waffenembargo gegen China aufzuheben. Dagegen hatte sich auch Bush ausgesprochen, dessen Regierung sich aber nicht für das Gesetz eingesetzt hatte. (APA/AP)

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