Kommentar: Heimliche Freude über den EuGH

14. Juli 2005, 20:21
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Inländische Interessenkonflikte werden an das Europäische Höchstgericht delegiert - Von Benedikt Sauer

Die Niederlagen Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) häufen sich. Eine Auswahl: 1999 muss das Vergaberecht für öffentliche Aufträge geändert werden. Im März 2000 erklärt das Höchstgericht die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke seit dem EU-Beitritt für rechtswidrig - die Gemeinden müssen sie rückerstatten. Die Anonymität der Sparbücher fällt unter Druck des EuGH-Anwalts. Vorige Woche mussten die Zugangsbeschränkungen für Deutsche Studierende an Österreichs Unis aufgehoben werden. Nun die Vorentscheidung zum sektoralen Lkw- Fahrverbot in Tirol mit den negativen Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts.

Leidtragende sind nicht die politisch Verantwortlichen. Leidtragende sind in den beiden letzten Fällen die Studierenden und die transitgeplagte, Schadstoffe atmende Bevölkerung in Tirol. Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass beim Uni-Zugang wie in der Transitfrage zögerlich und stümperhaft vorgegangen und argumentiert wurde. Die Frage ist wieso? Cui bono?

Kanzler Wolfgang Schüssel sagt in der Standard-Donnerstagausgabe: die Rektoren seien "seit Langem" auf die möglichen Auswirkungen eines Urteils hingewiesen worden, hätten "genügend Vorbereitungszeit" gehabt. Abgesehen davon, dass die Rektoren die Darstellung des Kanzlers bestreiten, ist die Frage zu stellen: Wieso hat nicht der Gesetzgeber, die von Schüssel geführte Regierung, vorgesorgt, sondern erst am Tag nach dem EuGH-Urteil überhastet mit einer Art Notgesetz reagiert? Mit einer Maßnahme, die nun erstmals die Einführung eines Numerus clausus auch an Österreichs Unis ermöglicht, ohne dass die Regierungsparteien dafür die Verantwortung voll übernehmen. Sie wird den Unis aufgebürdet. Diese müssen Maßnahmen ergreifen, sollen sehen, wie sie nun am besten aussieben, unter dem Druck beschränkter finanzieller Mittel. Und zudem kann der schwarze Peter dem europäischen Höchstgericht zugeschoben werden. Liest man Schüssels neueste Aussagen, drängt sich als zweiter Eindruck auf, dass die ÖVP über das Urteil des EuGH nicht unglücklich ist: "Eine Qualitätsauslese ist notwendig", sagt der Kanzler. Nun wird sie unter EU-Druck eingeführt.

Der Umgang mit der Transitbelastung ist ähnlich. Auf Bundes- wie auf Landesebene in Tirol. Zuerst wurde im Wissen, dass das Transitabkommen 2004 ausläuft, jahrelang nichts unternommen, um Partner in der EU zu finden. Oder um entschieden auf den unbestrittenen Sachverhalt hinzuweisen: dass das Ziel des Abkommens, eine Reduktion der Schadstoffe um 60 Prozent, weit verfehlt worden ist. Erst unter Druck eines unermüdlichen Vereins, des Transitforums Austria-Tirol, und dessen sachkundigen Obmanns, Fritz Gurgiser, wurde dann in Tirol mit dem "sektoralen Fahrverbot" eine zusätzliche Maßnahme zur Einschränkung der erneut gewachsenen Transitlawine beschlossen. Überhastet. Ohne das vom EU-Recht vorgeschriebene Maßnahmenbündel. Ohne die betroffenen Sektoren in der Wirtschaft und die Nachbarstaaten rechtzeitig zu informieren: Nicht einmal die Verantwortlichen im ebenso transitgeplagten Südtirol, wo Partner zu finden wären, wo die Bevölkerung vom Brenner querenden Transit genauso betroffen ist, wusste rechtzeitig Bescheid. Angesichts der negativen Stellungnahme des Generalanwalts nun von einem "Teilerfolg" zu sprechen, wie dies Tirols Landeshauptmann und sein Verkehrslandesrat getan haben, ist kühn.

Auch wenn, gewiss, der Schlussantrag des Generalanwalts differenziert zu sehen ist. Ein "sektorales Fahrverbot" könnte demnach grundsätzlich EU-konform erlassen werden. Mehr noch: Die EU- Richtlinien zur Luftreinhaltung zwingen die Mitgliedstaaten geradezu zum Handeln - auch darauf weist Ad Geelhoed ausdrücklich hin. Mehr Sorgfalt bei der Ausarbeitung der Maßnahmen ist gefragt. Sonst vergehen weiterhin Jahre, in denen ungebremst auf der Straße statt mit der Bahn transportiert wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.07.2005)

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