Interview mit EU-Antiterror-Koordinator: "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit"

19. Juli 2005, 19:17
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EU-Antiterrorkoordinator Gijs de Vries: Bahnlinien und Pipelines nicht genug geschützt - stärkerer Informations­austausch gefordert

EU-Antiterrorkoordinator Gijs de Vries sieht Bahnlinien und Pipelines nicht genug geschützt. Im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid fordert er stärkeren Informationsaustausch.

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STANDARD: Reicht aus, was bisher auf EU-Ebene zur Terrorbekämpfung beschlossen wurde?

De Vries: Nach den Anschlägen in Madrid haben die Minister auf meinen Vorschlag hin mehr als hundert Maßnahmen beschlossen, die sie umsetzen wollen. Wir sind dabei, das zu implementieren. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen wurden schon umgesetzt.

STANDARD: Was muss Ihrer Meinung nach noch getan werden? De Vries: Das betrifft eine Vielzahl von Bereichen. Wir müssen vor allem unsere kritische Infrastruktur schützen, unsere ökonomischen Lebensader, die Kommunikations- und die Energienetze, die Bahnlinien.

STANDARD: Aber wie kann man das machen? Man kann nicht jede Bahnstrecke schützen.

De Vries: Viele Regierungen haben schon extensive Schutzpläne entwickelt. Was fehlt, ist die grenzüberschreitende Dimension etwa von Pipelines, Bahnlinien oder Telekommunikationsnetzen. Wir haben noch nicht einmal identifiziert, wie Länder Informationen austauschen und hier zusammenarbeiten. Das müssen wir im nächsten halben Jahr in den Griff kriegen.

STANDARD: Die Speicherung von Telekomdaten ist umstritten. Warum ist das notwendig?

De Vries: Es geht nicht darum, private Gespräche etwa mit der Oma zu belauschen. Das ist dazu da, damit die Polizei schauen kann, wer mit wem über mehrere Monate mit wem telefoniert hat. Wie wir nach den Anschlägen von Madrid gesehen haben, kann das zu den Mördern führen. Die meisten Staaten haben die Telekomfirmen aufgefordert, Daten aufzubewahren.

STANDARD: Aber in Österreich gibt es nicht einmal ein Gesetz, das vorschreibt, die Daten aufzubewahren. Es gibt auch Datenschutzbedenken. Haben Sie hier keine Befürchtungen?

De Vries: Wir müssen die Balance bewahren zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber wir müssen uns auch frei fühlen können, ohne Angst über die Straße zu gehen. Sie haben aber Recht, Datenschutz ist ein kritischer Punkt, der ernst genommen werden muss und noch wichtiger wird. Denn wir müssen noch mehr Informationen über Grenzen hinweg austauschen. Wenn Polizei und andere Dienste das tun, muss gleichzeitig der Datenschutz verstärkt werden.

STANDARD: Hat es Sie überrascht, dass die Anschläge offenbar von Selbstmordattentätern verübt wurden?

De Vries: Die Londoner Behörden waren von den Anschlägen komplett überrascht. Sie haben das nicht kommen sehen. Ich glaube, jeder ist überrascht, wenn sich das bestätigt. Das wäre das erste Mal, dass ein Selbstmordattentäter in der EU tätig wäre. Das wäre eine neue Dimension.

Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Mörder junge britische Gentlemen waren, offenbar gut integriert, zeigt, wir haben es mit einer komplexen Bedrohung zu tun. Wir haben das schon in den Niederlanden gesehen: Der mutmaßliche Mörder war ein Niederländisch sprechender Marokkaner der zweiten Generation. Er kam auch nicht von außerhalb. Wir müssen uns auf eine intensivere Diskussion mit der muslimischen Gemeinschaft einlassen.

STANDARD: Österreich hat nach den Briten die EU-Präsidentschaft inne. Wird Terrorbekämpfung einer der Schwerpunkte sein müssen?

De Vries: Ich werde im Spätsommer nach Österreich fahren, um die EU-Präsidentschaft vorzubereiten. Die Agenda wird mit Jahresende nicht abgeschlossen sein. Ich beabsichtige, dem EU-Gipfel im Dezember weitere Antiterrormaßnahmen vorzuschlagen. Es wird dann an Österreich liegen, dabei zu helfen, das umzusetzen. Ich habe volles Vertrauen, dass Österreich hier einen guten Job macht.

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    Zur Person

    Gijs de Vries ist seit 2004 Antiterrorkoordinator der EU. Der 49-Jährige war zuvor Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und stellvertretender Innenminister in den Niederlanden.

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