Antiterrorkampf nur auf dem Papier

17. Juli 2005, 20:26
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Lange vor 9/11 wurde mit der Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie begonnen, weitergekommen ist diese zunächst kaum

Die Reaktion in Brüssel auf die Terroranschläge in London erinnerte an die Äußerungen und Schritte, nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004 und jene nach den Attentaten in den USA am 11. September 2001: Die EU wollte die Ereignisse in den Jahren davor als Herausforderung ihrer Wehrhaftigkeit begreifen und versprach eine bessere internationale Kooperation im Antiterrorkampf. Viel Papier wurde seither produziert, am Mittwoch beim Sondertreffen der Innen- und Justizminister neues Material produziert, wenn auch keine neuen Beschlüsse gefasst wurden.

EU-Aktionspläne zur Bekämpfung des Terrorismus konnte Justizkommissar Franco Frattini deshalb gleich vorformuliert aus der Schublade ziehen. Auch die Bekenntnisse der EU-Regierungschefs zur verstärkter Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung sind bereits allseits bekannt.

Die konkreten Erfolge der eingeleiteten Maßnahmen sind dagegen bisher relativ bescheiden. So wurde der Niederländer Gijs de Vries im März 2004 als neuer Antiterrorkoordinator installiert. Er soll dafür sorgen, dass die 25 EU-Staaten die Arbeit ihrer Polizeiapparate, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste effizienter aufeinander abstimmen.

Aber genau hier liegt das Kernproblem. Insbesondere die Geheimdienste der einzelnen Mitgliedsländer lassen sich nur ungern in die Karten schauen - und noch am wenigsten die Briten, die ihre Geheimnisse seit jeher lieber mit den Amerikanern als mit den Kollegen vom europäischen Kontinent teilen. Einer, der die Skepsis offen ausspricht, ist der französische Innenminister Nicolas Sarkozy. Es sei einfach unrealistisch, Geheimdienstinformationen mit 24 anderen Staaten zu teilen, stellte er ganz unmissverständlich klar.

Es war auch vor allem Großbritannien, das im Vorjahr beim Sondertreffen der Innen-und Justizminister, das auch damals nach dem Anschlag in Madrid einberufen worden war, den Aufbau einer europäischen CIA nach US-Vorbild blockierte. Nun sind es aber ausgerechnet die Briten, die nach besserer Koordination im Antiterrorkampf rufen und innere Sicherheit zur Zukunftsfrage Europas erklärt haben, wie dies Innenminister Charles Clarke getan hat. Der Informationsaustausch bleibt schon wegen der unterschiedlichen Datenschutzvorgaben ein Problem. Während etwa die britischen Behörden umfangreiche Datenbanken über Verdächtige anlegen dürfen, steckt das nationale Recht anderswo enge Grenzen.

Datenspeicherung

Das zeigt sich insbesondere bei der derzeit besonders umstrittenen Speicherung von Telekom- und Internetverbindungsdaten. Die britische EU-Präsidentschaft will hier rasch eine EU-weite Vorgangsweise und eine verpflichtende Speicherung von mindestens zwölf Monaten. In Österreich gibt es aber derzeit nicht einmal ein Gesetz, das die Aufbewahrung der Daten vorschreibt und herausgerückt werden müssen sie nur nach richterlichem Beschluss.

In Irland müssen die Daten dagegen drei Jahre aufbewahrt werden, in Italien können sie drei bis vier Jahre gelagert werden. Deshalb haben die Innen- und Justizminister hier auch noch keine Entscheidung getroffen sondern auf den Herbst vertagt. Im Falle einer Entscheidung auf EU-Ebene dauert es dann in Österreich noch einmal rund zwei Jahre bis zu einer gesetzlichen Regelung, räumte Justizministerin Karin Miklautsch ein.

Eine koordinierte EU-Strategie wird durch 25 unterschiedliche Rechtssysteme und national ausgerichtete Polizeikorps verhindert. In Brüssel wird eingeräumt, dass beim Informationsaustausch zwischen Fahndern und Strafverfolgern, Geheimdiensten und Polizei in Europa nicht alles zum Besten steht.

Frattini will nun mit einer "Blame-and-Shame"-Strategie die Mitglieder zu mehr Kooperation bewegen. Er kündigte an, auf einer Homepage die Namen all jener Länder anzuführen, die bisher nicht voll kooperieren. Großbritannien dürfte auch darunter fallen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    collage: otto beiglbeck
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