Keine echte Kooperation

14. Juli 2005, 18:36
4 Postings

Beim sensiblen Bereich des Antiterror-Kampfes zeigt sich besonders, wie schwierig es für die EU ist, zusammenzuarbeiten - Von Alexandra Föderl-Schmid

Die Zusammenarbeit in Europa stößt an ihre Grenzen. Das wird nirgendwo deutlicher als beim Antiterror-Kampf. So werden, immer wenn gerade etwas passiert ist, die gleichen Floskeln beschworen und die gleichen Aktionspläne noch einmal aus der Schublade geholt. Das ist auch beim jüngsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister geschehen. Die nach den Londoner Anschlägen aktualisierte Liste der nach dem 11. September 2001 vorgeschlagenen, begonnenen und abgeschlossenen Maßnahmen des europäischen Antiterror-Kampfes umfasst in klein gedruckter Tabellenform 48 Seiten. Der Aktionismus erschafft dann Formeln, die meistens die Wörter "soll" und "verbessern" enthalten.

In diesem sensiblen Bereich zeigt sich besonders, wie schwierig es ist, zusammenzuarbeiten. Am besten weiß dies der von den Staats- und Regierungschefs als Koordinator ernannte europäische Antiterror-Beauftragte Gijs de Vries. Dass die meisten Europäer von seiner Existenz gar nichts wissen, geschweige denn seinen Namen kennen, spricht Bände. Die Vertreter der EU-Staaten kennen ihn zwar, wollen am liebsten aber wenig mit ihm zu tun haben. So erhält seine Behörde, die personell noch dazu sehr schwach ausgestattet ist, kaum relevanten Informationen. Wenn es etwas zu koordinieren gibt, dann tun dies die Sicherheitsbehörden nicht über Brüssel sondern lieber gleich direkt untereinander. So beschränkt sich seine Macht auf Appelle und Vorschläge.

Immer wenn es konkret wird, dann drücken sich auch die Minister vor konkreten Beschlüssen. Das beste Beispiel dafür ist die umstrittene Speicherung von Telekomverbindungsdaten. Trotz aller Bekenntnisse zur Zusammenarbeit kochen die EU- Staaten beim Thema Sicherheit weiter ihre eigenen Süppchen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.07.2005)

Share if you care.