Kleine Hintertüre für neuen Tiroler Anlauf

14. Juli 2005, 20:01
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Für Generalanwalt ist EuGH-Ablehnung praktisch fix - Landeshauptmann van Staa wertet Schlussantrag als Teilerfolg

Innsbruck/Wien - Im Jahrzehnte langen Transitstreit mit der EU droht Österreich wieder einmal eine Niederlage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH): dieses Mal im Kampf der Tiroler um eine Genehmigung der sektoralen Lkw-Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn (A12). Der Generalanwalt des EuGH hat die Fahrverbote nach mehrjähriger Prüfung heute, Donnerstag, als EU-widrig bezeichnet. In vier von fünf Fällen nimmt diese Stellungnahme das Urteil der Richter vorweg.

Das Land Tirol hatte am 27. Mai 2003 eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. August desselben Jahres auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl Lkw mit über 7,5 t nicht fahren dürfen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erden, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportieren. Das Land argumentierte die Einschränkung mit einer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten bei der Messstelle Vomp. Nach schweren Einwänden der EU-Kommission hatte der EuGH jedoch in einem Blitzverfahren noch vor In-Kraft-Treten der Lkw-Fahrverbote eine einstweilige Verfügung verhängt. Die Regelung liegt seither auf Eis.

Freier Warenverkehr eingeschränkt

Der Generalanwalt begründet seine Ablehnung im Schlussantrag nun damit, dass die Beschränkungen mit den Verpflichtungen Österreichs nach den Vereinbarungen über den freien Warenverkehr unvereinbar seien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass die österreichischen Behörden bei der Vorbereitung des Fahrverbots ausreichend geprüft hätten, ob das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen durch andere, weniger beschränkende Maßnahmen erreicht werden könnte und ob die Beförderung der betroffenen Güter über die Schiene oder Ausweichrouten eine realistische Alternative darstelle.

Außerdem hätte Tirol nach Meinung des Generalanwalts die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission konsultieren und den betroffenen Wirtschaftsbranchen Übergangsfristen gewähren müssen. Eine solche Übergangszeit könne Jahre dauern. Zwei Monate seien für die Einführung "eindeutig zu kurz und somit unverhältnismäßig" gewesen, heißt es im Schlussantrag. Und schließlich sei das geplante sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol nicht von den Luftqualitätsrichtlinien der EU gedeckt. Die in der Richtlinie festgeschriebenen Grenzwerte, auf die das Land Tirol reagiert hatte, müssten nämlich erst 2010 erreicht werden.

Kleine Hintertür

Nach der zu erwartenden endgültigen Ablehnung durch den EuGH, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres, lässt der Generalanwalt mit dieser Argumentation den Tirolern aber zumindest eine kleine Hintertür für einen Neuanlauf in fernerer Zukunft offen. Denn: Als diskriminierend für ausländische Transportunternehmen werden die Fahrverbote auf der Inntalautobahn - anders als nach Ansicht der EU-Kommission - im Schlussantrag grundsätzlich nicht gewertet.

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) und Verkehrsreferent, LHStv. Hannes Gschwentner (S) werteten den Schlussantrag daher in einer ersten Reaktion als Teilerfolg und "prinzipiell positiv". "Das heißt für uns, dass diese Maßnahme grundsätzlich nicht unzulässig ist", meinte der Tiroler Landeshauptmann. Alle anderen Einwände ließen sich "nachbessern", glaubt Gschwentner. Fazit: Der Generalanwalt bringe "großes Verständnis für die Situation Tirols in Hinblick auf das überproportionale Verkehrswachstum und die daraus resultierende Belastung der Umwelt und der Gesundheit auf."

Fairer Ausgleich gesucht

Ein Sprecher von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) erklärte am Donnerstag, es gelte einen fairen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zu finden. Vorwürfe der Opposition, Gorbach sei für das vorläufige "Nein" zu den Fahrverboten verantwortlich, wies der Sprecher zurück. Gorbach habe als Verkehrsminister weder Eingriff auf die entsprechende Verordnung des Landes, noch auf die österreichische Argumentationslinie vor dem EuGH gehabt.

Das Transitforum Austria-Tirol sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Landes- und Bundespolitik ebenso wie für die Menschen an der Brennerroute. Gleichzeitig forderten die Transitgegner die Tiroler Landesregierung auf, unverzüglich ein neues sektorales Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter auszuarbeiten und zu verordnen.

Der Klubomann der Tiroler Grünen, Georg Willi, forderte eine Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbots auf zwölf Stunden, ein Fahrverbot für alte Lkw, neue Tempolimits, eine verpflichtende Ausrüstung der Lkw mit Rußpartikelfiltern sowie eine Verlagerungsoffensive auf die Bahn. Die Arbeiterkammer (AK) verlangt darüber hinaus die rasche Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf sämtlichen österreichischen Straßen. Die Wirtschaftskammer dagegen will Anreize wie einen Ökobonus bei der Maut und eine Absenkung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Lkw, damit die Frächter von sich aus auf modernere Fahrzeuge umsteigen. (APA)

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