Voggenhuber als EU-Makler

18. Juli 2005, 12:53
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Grüner soll im Parlamentsauftrag Auswege aus EU-Krise finden

Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber will in den nächsten Wochen in Klausur gehen. Ihm ist dafür ein spanisches Kloster als? Domizil angeboten worden.

Denn Voggenhuber wurde am Donnerstag – gemeinsam mit dem Briten Andrew Duff – zum Berichterstatter des EU- Parlaments ernannt, wie es nun mit der EU-Verfassung und der Zukunft Europas weitergehen soll. Denn wenn die Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden endgültig ad acta gelegt werden würde, ist das EU-Parlament der Hauptverlierer. Denn die Verfassung billigt den Volksvertretern mehr Rechte zu.

Voggenhuber betont, dass die Mehrheit der 25 Staaten – 2. Spalte nämlich 13 – und auch die Mehrheit der Bevölkerung die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es gelte nun, mit dem "juristisch bedeutsamen Nein der Niederlande und Frankreichs umzugehen".

Völliges Neuland

Wie er die Aufgabe angehen will, weiß Voggenhuber noch nicht so recht. "Wir bewegen uns auf völligem Neuland." Er gesteht ein, dass er im EU- Parlament mit seiner Initiative, eine Resolution als Reaktion auf die gescheiterten Referenden zu verabschieden, bereits gescheitert sei.

Auf jeden Fall konstatiert er, dass der Dialog mit dem Volk wiedergefunden werden müsse. "Es gibt eine Krise zwischen der europäischen Elite und der Bevölkerung. Nur das EU- Parlament kann jetzt aus der Krise herausführen."

Voggenhuber will sich als "ehrlicher Makler" betätigen und bis Oktober einen Bericht vorlegen. Da "unter der britischen EU-Präsidentschaft nichts weitergehen wird", setzt Voggenhuber auf den nachfolgenden österreichischen Vorsitz. "Es gilt einen Weg zu finden, wie das EU- Parlament und der Ratsvorsitz den ganzen Weg oder zumindest bestimmte Stationen gemeinsam gehen könnten."

Er billigt der schwarz-orangen Regierung zu, "in letzter Zeit ermutigende Zeichen gesetzt" zu haben: etwa die Ernennung eines Staatssekretärs im Außenministerium oder die Kritik am Verhalten Großbritanniens, das zum Scheitern des letzten EU-Gipfels geführt hatte. "Die Visionäre sagen, nach Waterloo kommt der Wiener Kongress", sagte Voggenhuber in Anspielung auf historische Ereignisse. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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