Britischer Ratsvorsitz will bei Forschung kürzen

31. Juli 2005, 18:10
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Scharfe Kritik von Seiten der EU-Kommission: "Widerspruch zwischen Worten und Taten"

Brüssel - Die EU-Kommission hat heute in selten klarer Form das derzeitige EU-Vorsitzland Großbritannien wegen dessen Kürzungsvorschlägen zum Budget 2006 kritisiert.

"Hier gibt es einen Widerspruch zwischen den Worten und den Taten", sagte Ewa Hedlund, die Sprecherin von Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Die Hälfte der Kürzungen von rund einer Mrd. Euro seien in den neuen Aufgabenbereichen wie Forschung geplant, während normalerweise immer im Agrar- und Strukturbereich gespart worden sei.

Die EU-Kommission hat im Frühjahr in ihrem Budgetvorschlag für 2006 Ausgaben von 112,6 Mrd. Euro oder 1,02 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU (Zahlungsverpflichtungen: 121,3 Mrd. Euro oder 1,09 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Unteres Limit

Dies würde eine Steigerung von 5,9 Prozent gegenüber 2005 bedeuten und ist nach Ansicht der EU-Kommission das untere Limit, um die politischen und finanziellen Zusagen umzusetzen.

Der britische Ratsvorsitz habe nun Kürzungen von mehr als einer Mrd. Euro vorgeschlagen, mit denen die Ausgaben auf 1,01 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gedrückt würden.

Anstatt wie bisher vor allem bei den Agrarausgaben und bei den Strukturgeldern zu reduzieren, wolle der britische Vorsitz 516 Million Euro bei jenen Bereichen einsparen, die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung gedacht sind.

429 Mio. Euro davon entfallen allein auf Forschung, so die Sprecherin, während die EU-Präsidentschaft gleichzeitig betone, dass Europa den derzeitigen globalen Herausforderungen nur durch hochwertige Leistungen begegnen könne.

Erste Lesung

Der Budgetvorschlag für 2006 wird in erster Lesung am Freitag von den Finanzministern diskutiert. Laut einem Bericht der in Brüssel erscheinenden Wochenzeitung "European Voice" soll Deutschland die von den Briten vorgeschlagene Budget-Reduktion noch für zu gering halten; Österreich und die Niederlande sollen sich dieser Meinung angeschlossen haben.

Unterschiedliche Aussagen zur Reform des Agrarbereichs in der EU verlauteten unterdessen auch aus Großbritannien selbst: Die dortige Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett hat laut "Financial Times" (Donnerstagausgabe) in einem Interview davon gesprochen, dass die dahingehenden Änderungen im EU-Budget frühestens in der nächsten Finanzvorschau spruchreif sein würden.

Diese beginnt im Jahr 2014. Premierminister Tony Blair hatte beim vergangenen EU-Gipfel im Juni die Einigung über das EU-Budget ab 2007 mit dem Argument verweigert, dass in einem zeitgemäßen EU-Budget nicht 40 Prozent in den Agrarbereich fließen dürften. (APA)

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