Steirische ÖVP will "Spitzel" klagen

28. Dezember 2005, 14:07
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Geschäftsführer Schnider spricht von "Stasi-Methoden und Watergate" - Student soll sich in Wahlkampf-Seminar "eingeschlichen" haben

Graz - Die Auseinandersetzung in der Steiermark vor der Landtagswahl bekommt zusehends eher juristische als politische Aspekte: Die steirische ÖVP will nun jenen jungen Mann klagen, der die Unterlagen zum "Wahlkampf-Knigge" den Grünen zugespielt hatte. Auslösendes Moment: ein Interview, das der junge Mann dem ORF Steiermark am Donnerstagmittag vor der ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz gegeben hatte. Landesgeschäftsführer Andreas Schnider - der am Donnerstag von "Stasi-Methoden- und Watergate" sprach - will ein klärendes Gespräch, ansonsten behalte man es sich vor, "wegen Verleumdung und Rufschädigung zu klagen".

Schnider vermutete am Donnerstag gegenüber der APA weiters, dass der junge Mann sich als "Spitzel" bei der ÖVP eingeschlichen haben könnte: "Das sind Stasi-Methoden, da sind wir nahe bei Watergate", so der erzürnte Landesgeschäftsführer. Er vermute den jungen Mann im Umfeld der Grünen, da dieser für die Institutsvertretung des Grazer Volkskunde-Institutes auf der Grazer Uni "im Umfeld der Grünen eingetragen" sei. "Ich werde darauf bestehen, dass der junge Mann das zurücknehmen muss, dass wir Ferialpraktikanten mit den Unterlagen geschult haben." Man habe nur vier Ferialpraktikanten, und die seien im Versand, in der Grafikabteilung und ähnlichem beschäftigt.

Unterlagen "mitgehen lassen"

Der Mann habe sich in das Seminar damals mit Interessierten und "Team Steiermark"-Mitarbeitern eingeschlichen und sei nach fünf Minuten gefragt worden, was er hier mache. Danach sei er gegangen und habe eine Unterlage "mitgehen lassen". Als er, Schnider, ihn beim TV-Interview zu einem Gespräch einladen wollte, sei der Mann einfach davon gelaufen. Schnider: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder er sagt mir in einem Gespräch, was seine Motive waren, oder es wird wegen Verleumdung und Rufschädigung geklagt". Man könne sich die Verunglimpfungen und diese Amokläufe nicht länger gefallen lassen. Er glaube, dass die Aktion parteipolitisch motiviert gewesen sei. Jetzt müsse jedenfalls der Rechtsstaat her, so Schnider.

Der Student hingegen schilderte die Situation so: Er habe sich keineswegs eingeschlichen, sondern eine Freundin, die sich um einen Ferialjob bei der ÖVP bewerben wollte, zu dem Seminar begleitet. Dabei habe er auch seinen Namen genannt und die Unterlagen gesehen und dann eine mitgenommen. "Naturfeind ist bei dem Seminar der Franz Voves (SPÖ-Chef und LHStv., Anm.) gewesen", so der junge Mann im ORF-Gespräch. Weiters sagte der Student, in dem Seminar seien Schüler und Studenten zwischen 17 und 25 gewesen. Ein Spitzel sei er nicht, er sei in das Seminar gegangen "und keiner habe etwas dagegen gehabt", hieß es laut ORF.

Er habe sich mit den Unterlagen deshalb an die Grünen gewendet, weil er dachte: "Das ist eine Sache, die an die Öffentlichkeit gehört." Die Grünen dementierten am Donnerstag, dass der junge Mann ihrer Partei oder einer grünen Organisation angehöre. "Er ist außerdem als Unabhängiger ab Herbst auf der Institutsvertretungsliste, nicht als Grüner", so ein Grünen-Sprecher. (APA)

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